Rot-grüner Koalitionsvertrag für NRW steht

Düsseldorf. SPD und Grüne in Nordrhein-Westfalen haben sich auf einen Koalitionsvertrag für die nächsten fünf Jahre geeinigt. Trotz Oppositionskritik am Schuldenkurs will das Bündnis seine Investitionen in Bildung, Soziales und Kommunen nun mit eigener Mehrheit fortsetzen

Düsseldorf. SPD und Grüne in Nordrhein-Westfalen haben sich auf einen Koalitionsvertrag für die nächsten fünf Jahre geeinigt. Trotz Oppositionskritik am Schuldenkurs will das Bündnis seine Investitionen in Bildung, Soziales und Kommunen nun mit eigener Mehrheit fortsetzen. "Wir werden belegen, dass sich vorbeugende Politik rechnet", sagte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) gestern nach Abschluss der dreiwöchigen Verhandlungen. Der 200-seitige Vertragsentwurf enthält auch das Versprechen einer Ausbildungsgarantie.Der Regierungsvertrag muss am Freitag noch von Sonderparteitagen abgesegnet werden. Kraft könnte dann am 20. Juni im Landtag zur Ministerpräsidentin wiedergewählt werden. "Es ist ein guter Koalitionsvertrag zweier Partner, kein Formelkompromiss wie in Berlin, sondern eine belastbare Arbeitsgrundlage für die nächsten fünf Jahre", sagte sie. Die bei der Wahl gestärkte SPD erhält ein zusätzliches Ministerium.

Die Verhandlungsführerin der Grünen, NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann, lobte "faire Kompromisse" und äußerte sich zuversichtlich, dass die Partei ihre Kernthemen Kinder, Klima, Kommunen gestalten könne.

Trotz ihrer Investitionsschwerpunkte wollen sich SPD und Grüne zu zusätzlichen und wachsenden Einsparungen verpflichten - spätestens bis 2017 soll das eine Milliarde Euro jährlich sein. "Alle Förderprogramme sind daraufhin zu überprüfen, ob sie auf eine Darlehensvergabe umgestellt werden können", heißt es im Vertragsentwurf. Zudem sollen Verwaltungsstandorte in der Zuständigkeit des Finanz-, Justiz- und Innenministeriums zusammengelegt oder abgebaut werden. Einzelheiten nannte Kraft nicht. Die Forderung der Grünen, 2000 Stellen bei der Polizei einzusparen, sei aber vom Tisch. Eine Kiesabgabe und höhere Gebühren bei der Justiz sollen mehr Geld in die Landeskasse bringen. FDP-Landes- und Fraktionschef Christian Lindner nannte die geplanten Sparbemühungen unzureichend. CDU-Landtagsfraktionschef Karl-Josef Laumann kritisierte, die rot-grüne Koalition würde zu wenig für überschuldete Kommunen tun.

In der Energiepolitik fanden beide Seiten zu einem Kompromiss: Sie bekennen sich zum Ausbau erneuerbarer Energien ebenso wie zur Notwendigkeit, "noch für eine längere Zeit" Kohlekraftwerke zur Stromversorgung zu akzeptieren.

Durch eine Aufspaltung des bisherigen Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Bauen und Verkehr gibt es einen Ministerposten mehr für die SPD. Sie war bei der Wahl am 13. Mai mit 39,1 Prozent klar stärkste Partei geworden. Die Zahl der Minister erhöht sich damit auf zwölf. Die Personalkosten würden aber an andrer Stelle eingespart, sagt Kraft. Die Minister der Grünen behalten ihre Ressorts Schule, Umwelt und Gesundheit. dpa

Foto: dpa

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