Rot-grüne Länder für Tempo 30 in Ortschaften

Berlin/Saarbrücken · Schon lange wird in Deutschland darüber gestritten, ob aus Sicherheits- und Umweltschutzgründen in den Städten Tempo 30 zur Regelgeschwindigkeit werden soll. Jetzt gibt es einen neuen Vorstoß.

Tempo 30 statt Tempo 50 in Städten - einige Bundesländer wollen die Debatte darüber jetzt neu anstoßen. Nach SZ-Informationen sollen in Ortschaften deutlich mehr Tempo-30-Zonen eingerichtet werden. Im Anschluss an die Verkehrsministerkonferenz Ende nächster Woche in Rostock will man den Bund dazu drängen, die entsprechenden Vorschriften zu überarbeiten. Zuletzt hatten SPD und Grüne vor der Bundestagswahl 2013 eine solche Forderung erhoben.

Die Ressortchefs wollen das Thema auf Initiative der Länder Schleswig-Holstein und Niedersachsen beraten. Ihnen schwebt vor, Tempo 30 zunächst vor Schulen, Kindergärten, Seniorenheimen oder Krankenhäusern zum Regelfall zu machen. Nur noch ausnahmsweise kann dann eine höhere Geschwindigkeit zugelassen werden. Bislang ist es genau umgekehrt.

In solchen Bereichen, heißt es in einem Beschlussvorschlag, ergebe sich wegen "des überdurchschnittlich großen Anteils schwächerer Verkehrsteilnehmer eine besondere Gefahrenlage". Zwar gilt schon jetzt vor sensiblen Stellen häufig Tempo 30, aber durch die Umkehr der Ausnahmeregelung wird die Einrichtung solcher Zonen für die Kommunen zur Vorgabe und damit deutlich unbürokratischer. "Wir sind zuversichtlich, dass wir den Bund von der dringend erforderlichen Rechtsänderung überzeugen können. Ansonsten werden wir über den Bundesrat aktiv", sagte Schleswig-Holsteins zuständiger Minister Reinhard Meyer (SPD ) der SZ.

Auch Durchgangsstraßen oder stark befahrene Straßen mit hoher Lärmbelästigung sollen künftig als Tempo-30-Zone ausgewiesen werden. Laut Beschlussvorlage könne so die Belastung von Anwohnern ohne teure Baumaßnahmen verringert werden. Gerade in den Städten und Dörfern, so Meyer, würden viele Menschen "unter dem Lärm durch Lkw, aber auch Pkw leiden". Es gebe genügend Untersuchungen, die zeigten, wie dies die Gesundheit beeinträchtige. "Hier wollen wir also neue Akzente setzen." Aus dem Bundesverkehrsministerium hieß es gestern, eine Bewertung wolle man erst nach dem Ministertreffen vornehmen.