Rot-Grün in NRW plant Milliarden-Ausgaben

Düsseldorf. Die geplante rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen will die Ausgaben für Bildung und die Gemeinden deutlich anheben. "Über eine Milliarde Euro" sollen zusätzlich für "Kinder und notleidende Kommunen" ausgegeben werden, sagte SPD-Chefin Hannelore Kraft gestern in Düsseldorf

Düsseldorf. Die geplante rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen will die Ausgaben für Bildung und die Gemeinden deutlich anheben. "Über eine Milliarde Euro" sollen zusätzlich für "Kinder und notleidende Kommunen" ausgegeben werden, sagte SPD-Chefin Hannelore Kraft gestern in Düsseldorf. Grünen-Fraktionschefin Sylvia Löhrmann kündigte eine Politik "aus einem Guss" an. Geplant sind unter anderem ein Ausbau der Kita-Angebote und ein Entschuldungsfonds für arme Städte und Gemeinden. Die zusätzlichen Ausgaben sollen durch eine Erhöhung der Nettoneuverschuldung finanziert werden. Scharfe Kritik an den Plänen kam von der CDU. Rot-Grün bereite einen "riesigen Wahlbetrug" vor, sagte der kommissarische CDU-Fraktionsvorsitzende Christian Weisbrich. Sozialdemokraten und Grüne wollten die "Schuldenspirale in NRW erneut mächtig in Gang" bringen.Heute findet die letzte Runde der rot-grünen Koalitionsverhandlungen statt. Am 14. Juli soll Kraft im Landtag als Nachfolgerin von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) zur Regierungschefin gewählt werden. ddp