Düsseldorf/Saarbrücken. SPD und Grüne machen Druck für die Wiedereinführung der Vermögensteuer. Eine Arbeitsgruppe der von ihnen regierten Bundesländer hat dazu erste Eckpunkte erarbeitet. Demnach sollen große Vermögen von mehr als zwei Millionen Euro jährlich grundsätzlich mit einem Prozent besteuert werden. Der Freibetrag für Ehepaare solle doppelt so hoch sein, berichtete der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) gestern in Düsseldorf. NRW, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Hamburg wollen nach der Sommerpause eine entsprechende Bundesratsinitiative einbringen. Wie das Saarland dann im Bundesrat abstimmen wird, ist noch unklar. CDU und SPD hatten darüber in den Koalitionsverhandlungen nach der Landtagswahl keine Einigung erzielt. "Wenn die Vermögensteuer Thema wird, wird sich der Ministerrat damit beschäftigen", sagte ein Regierungssprecher. Die Saar-SPD begrüßte den Vorstoß der rot-grünen Länder gestern: "Die neue Vermögensteuer würde nicht nur den Abstand zwischen Arm und Reich kleiner werden lassen, sondern könnte auch die sehr angespannten Landeshaushalte entlasten", erklärte Generalsekretär Reinhold Jost.Bundesweit brächte eine solche Steuer laut einem Gutachten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) rund 11,5 Milliarden Euro jährlich in die Landeshaushalte. "Das wäre ein extrem wichtiger Schritt zur Konsolidierung", sagte Walter-Borjans. "Es geht ausdrücklich nicht um Omas Häuschen und das Sparbuch der Enkel - auch nicht um den Mittelstand", erläuterte der Minister.

SPD-Parteichef Sigmar Gabriel nannte im Kurznachrichtendienst Twitter die Abschaffung der Vermögensteuer 1997 einen Fehler. "Sie steht auch im Grundgesetz. Wir werden sie wieder einführen." Die Vermögensteuer in früherer Form war vom Bundesverfassungsgericht gekippt worden. Auf eine Neuregelung hatte die damalige schwarz-gelbe Regierung verzichtet und die Steuer 1997 abgeschafft. dpa/kir Foto: Gottschalk/dapd