Rom: Renzi stellt sein künftiges Kabinett vor
Moskau · Gericht spricht Kreml-Gegner schuldig Fast zwei Jahre nach Massenprotesten gegen Kremlchef Wladimir Putin hat ein Moskauer Gericht acht Oppositionelle der Anstiftung zu Gewalt schuldig gesprochen. Die Richterin Natalia Nikischina sah es gestern als erwiesen an, dass die sieben Männer und eine Frau am 6.
Mai 2012 an gewaltsamen Ausschreitungen in Moskau maßgeblich beteiligt gewesen seien. Das Strafmaß wird am Montag verkündet, wie die Agentur Interfax meldete. Den Verurteilten drohen bis zu sechs Jahre Straflager.
Schweizer dürfen "Sauausländer" sagen
Für das Schweizer Bundesgericht sind die Ausdrücke "Sauausländer" oder "Drecks- asylant" Beschimpfungen, verstoßen aber nicht gegen das eidgenössische Anti-Rassismus-Gesetz. Das gelte selbst dann, wenn "Sau-" oder "Dreck-" in Verbindung mit einer Nationalität verwendet werde. Damit entschieden die Richter zugunsten eines Polizisten, der 2007 in Basel einen algerischen Asylwerber festgenommen und beschimpft hatte.
Rom: Renzi stellt sein künftiges Kabinett vor
Italiens designierter Ministerpräsident Matteo Renzi (39) hat gestern sein Kabinett vorgestellt. Den Posten des Wirtschaftsministers übernimmt der linke Technokrat und OECD-Chefvolkswirt Pier Carlo Padoan, teilte Renzi nach einem Treffen mit Staatspräsident Giorgio Napolitano in Rom mit. Der konservative Angelino Alfano bleibt Innenminister. Renzi und seine Ministerriege werden diesen Samstag vereidigt. Anfang nächster Woche müssen sie sich den Vertrauensabstimmungen in beiden Parlamentskammern stellen.
Richter verwerfen Adoptionsvorlage
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Anfrage zur gemeinschaftlichen Adoption durch eingetragene homosexuelle Lebenspartner gestern aus formalen Gründen abgewiesen. Dennoch sehen die Richter inhaltlich eine große Nähe zur Sukzessivadoption, wie sie in ihrem Beschluss deutlich machen. Im Februar 2013 hatte das Gericht entschieden, dass eingetragene Lebenspartner nicht nur die leiblichen, sondern auch angenommene Kinder ihrer Partner adoptieren dürfen.
Merkel spricht vor britischem Parlament
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht am 27. Februar vor beiden britischen Parlamentshäusern. Diese Ehre sei zuletzt dem damaligen Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker 1986 zuteil geworden, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit.
