Rom macht Europa Druck

Brüssel/Straßburg. Sollten die EU-Mitgliedstaaten nicht freiwillig bereit sein, Flüchtlinge aus Nordafrika aufzunehmen, will Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi (Foto: afp) sie offenbar dazu zwingen

 Italienische Polizisten haben auch gestern wieder den Strom von Flüchtlingen geregelt, der auf der Insel Lampedusa landete - wie hier in Cala Creta. Foto: dpa

Italienische Polizisten haben auch gestern wieder den Strom von Flüchtlingen geregelt, der auf der Insel Lampedusa landete - wie hier in Cala Creta. Foto: dpa

Brüssel/Straßburg. Sollten die EU-Mitgliedstaaten nicht freiwillig bereit sein, Flüchtlinge aus Nordafrika aufzunehmen, will Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi (Foto: afp) sie offenbar dazu zwingen. Einen Tag nach seinem ergebnislosen Versuch, die tunesische Regierung zu einem Stopp des Auswandererstroms zu bewegen, drohte Rom gestern nun damit, den Bootsflüchtlingen eine Aufenthaltsgenehmigung zu erteilen, so dass sie sich im gesamten Schengen-Raum verteilen könnten. "Wir sind nicht länger bereit, die Lasten alleine zu tragen", sagte Berlusconi nach seiner Rückkehr aus Tunis. "Grundsätzlich hat jeder Mitgliedstaat das Recht, jeder Person ein Aufenthaltsrecht zu geben, die sie auf ihrem Gebiet haben wollen", sagte ein Sprecher von EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström (Foto: dpa). Das angekündigte italienische Vorgehen widerspreche also nicht dem europäischen Recht. Tatsächlich wird der Druck auf die 27 Mitgliedstaaten, sich an der Unterbringung der inzwischen 22 000 Flüchtlinge aus Tunesien, Ägypten und Libyen, die allein in diesem Jahr nach Europa geflüchtet sind, zu beteiligen.Gestern sprach sich das Europäische Parlament in Straßburg dafür aus, "eine gemeinsame Antwort auf den Notstand" zu finden, der inzwischen auf der italienischen Mittelmeer-Insel Lampedusa herrscht, wo gestern erneut fast 1500 Einwanderer anlandeten. Zuvor hatte Innenkommissarin Malmström bereits eine längst vergessene Richtlinie aus der Schublade geholt, die ein Verteilen der Flüchtlinge auf die ganze EU möglich macht. Das Papier wurde ausdrücklich für den Fall verfasst und verabschiedet, dass ein Erstankunftsland mit dem massiven Andrang von Zuwanderern überfordert sein würde. "Dies ist jetzt offenkundig der Fall", hieß es in Brüssel. Gleichzeitig plädierte Malmström für ein "europäisches Umsiedlungsprogramm", um denen, die "wir nicht zurückschicken können", eine Perspektive zu geben. Die Zuspitzung hat zu einem massiven Krach zwischen Rom und Paris geführt, nachdem die französischen Behörden Flüchtlinge aus Nordafrika an den eigenen Grenzen aufgegriffen und nach Italien zurückgeschickt hatten. Diese Praxis entspricht der so genannten Dublin-II-Verordnung der EU, die die Verantwortung für Aufnahme, Einzelfallprüfung und Abwicklung des Asylverfahrens bei dem Land sieht, das ein Flüchtling als erstes betritt.

Brüssel will Italien zwar 25 Millionen Euro Soforthilfe zur Verfügung stellen. Das reiche jedoch nicht, sagte der italienische EU-Abgeordnete Fiorella Provera, der die Resolution der europäischen Volksvertretung initiiert hatte. "Kein Land kann mit diesem Druck alleine fertig werden", meinte er.

Bei den EU-Partnern Roms wächst jedoch der Eindruck, dass Berlusconi die Flüchtlinge auch für innenpolitische Zwecke instrumentalisiert.

Meinung

Das Problem geht alle an

Von SZ-KorrespondentDetlef Drewes

Der Umgang mit den Flüchtlingen gehört zu den beklemmenden Kapiteln der EU. Denn alle machen irgendwie alles falsch. Italien hat Recht: 22 000 Flüchtlinge binnen drei Monaten sind nicht alleine zu schultern. Denn natürlich geht das Problem alle an. Das Problem? Ja, es geht darum, illegale Wirtschaftsflüchtlinge von jenen zu trennen, die tatsächlich ein Recht auf Asyl haben. Aber die sind aufgrund des Chaos vor Ort gar nicht herauszufinden. Europa darf sich nicht zurücklehnen. Es muss helfen.

Ist das Verteilen die richtige Lösung? Ja, wenn zuvor jeder Fall geprüft und die widerrechtlich Eingereisten zurückgeschickt werden. Nein, wenn sich Italien auf diese Weise von dem Versprechen loskauft, menschenrechtlich einwandfreie Standards zu garantieren.