Röttgen fordert Ministerium für Integration und Flüchtlinge

Röttgen fordert Ministerium für Integration und Flüchtlinge

Der Chef des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU ), will die zersplitterten Zuständigkeiten für die Flüchtlingspolitik in einem eigenständigen Ministerium bündeln. "Sobald die Phase der unmittelbaren Krisenreaktion abgeschlossen ist, sollte ein Bundesministerium für Migration , Integration und Flüchtlinge eingerichtet werden", forderte Röttgen.

Der Bund solle zudem allein verantwortlich für den Vollzug des Asyl- und Flüchtlingsrechts sein. Bislang sind die Länder etwa für Aufenthalt oder Abschiebung von Flüchtlingen zuständig.

Migration , Flüchtlinge und Integration hätten sich "zu einer staatlichen Grund- und Daueraufgabe entwickelt, die für die Zukunft unseres Landes und Europas von entscheidender Bedeutung ist", begründete Röttgen seine Forderung nach einem Flüchtlingsministerium. "Dies muss sich in der Organisation von politischer Verantwortung und damit in der Organisation der Bundesregierung widerspiegeln."

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hält unterdessen Ängste vor einer angeblichen Islamisierung Deutschlands für unbegründet. "Wenn man sich die Fakten anschaut, ist diese Angst unbegründet", sagte der Grünen-Politiker. "Wir haben eine stabile Demokratie und eine freie Gesellschaft", betonte er. "Staat und Religion sind getrennt. Wie sollten Muslime, die eine Minderheit darstellen, unsere Gesellschaft islamisieren?"

Seit Jahresbeginn werden Flüchtlinge aus dem Bürgerkriegsland Syrien wieder genauer unter die Lupe genommen. Auch sie müssen wieder eine ausführliche Einzelfallprüfung durchlaufen, wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mitteilte.

Die Behörde kehrt somit nach rund einem Jahr auch bei Syrern zur Praxis zurück, Herkunft, Ausbildung und Fluchtweg in persönlichen Anhörungen zu überprüfen. Dies hatten die Innenminister von Bund und Ländern Anfang Dezember beschlossen.