Ringen um Bildungs-Finanzreform

Berlin/Wiesbaden · Sollen für die Finanzierung der Schulen die Länder auch in Zukunft zuständig sein? Bayern und Hessen vertreten diesen Standpunkt. Bundeskanzlerin Merkel und CDU-Fraktionschef Kauder sind dagegen.

Für die Finanzierung der Schulen sollten nach Meinung der Kultusminister in Hessen und Bayern weiterhin grundsätzlich die Länder zuständig sein. Sie lehnten eine Grundgesetzänderung für eine Lockerung des Kooperationsverbotes im Bildungsbereich ab.

Der Präsident der Kultusministerkonferenz (KMK), Stephan Dorgerloh (SPD), hatte beide Länder aufgefordert, eine teilweise Finanzierung der Schulen durch den Bund zu akzeptieren. Nach dem Kurswechsel von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in dieser Frage müssten die unionsgeführten Länder den Weg für eine Verfassungsänderung frei machen, sagte der Kultusminister in Sachsen-Anhalt. Merkel hatte sich dafür ausgesprochen, das bisherige Verbot der Bund/Länder-Kooperation weitgehend zu beenden. So sehe sie Möglichkeiten zur Zusammenarbeit bei der Ganztagsschule, sagte die Kanzlerin der "Mittelbayerischen Zeitung".

Auch der Fraktionschef der Union im Bundestag, Volker Kauder (CDU), stellte eine weitere Föderalismusreform für die Zeit nach der Wahl in Aussicht. Wichtigstes Vorhaben sei die Abschaffung des "unsinnigen Kooperationsverbots in der Bildung", sagte er dem "Spiegel". Danach dürfen die Länder in Schul- oder Hochschulfragen allein entscheiden, dem Bund ist es verboten, für Bildungsaufgaben der Länder dauerhaft Geld zu geben. Bisher wollte die Union das Kooperationsverbot lediglich im Hochschulbereich lockern.

Hessens Kultusministerin Nicola Beer (FDP) lehnte den Vorschlag von KMK-Präsident Dorgerloh erneut ab. "Für uns in Hessen wird es keine Einheitsschule durch die Hintertür geben", erklärte sie in Wiesbaden. Bayerns Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU) erklärte, eine Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Bildungsfragen sei möglich, wenn die Kernverantwortung der Länder für die Schule gewahrt bleibe. Sie werde auch schon praktiziert, etwa bei schulischen Maßnahmen der Berufsorientierung. Die Zusammenarbeit ließe sich auch unterhalb der Ebene einer Verfassungsänderung ausbauen, sagte Spaenle, der Koordinator der Unionsländer in der Kultusministerkonferenz ist.

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