Richter urteilen über Zugang zu Hinterzimmer-Politik

Richter urteilen über Zugang zu Hinterzimmer-Politik

Das Verfassungsgericht will klären, ob kleine Oppositionsparteien Anspruch auf einen Sitz in Untergremien des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat haben. Diese Frage sei rechtlich noch nicht entschieden, hieß es gestern.

Anlass für das Verfahren ist eine Klage der Linken, die bei der Suche nach Kompromissen zum Hartz-IV-Gesetz 2010 nicht an den Gremien teilnehmen konnten.

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