Richter fordern Qualitätssicherung für Rechtsprechung

Saarlouis · Um die Qualität der Rechtsprechung zu sichern, haben die Chefs aller Oberlandesgerichte (OLG) auf einer Tagung in Saarlouis länderübergreifende Wirtschaftsstrafkammern und Bildung von Fachkräfte-Pools gefordert.

Dies teilte der OLG-Präsident des Saarlandes, Roland Rixecker der SZ gestern mit. Auch sprechen sich die Richter für Kooperationen kleinerer Oberlandesgerichte aus, was Zweibrücken und Saarbrücken betreffen könnte. Die Richter wollen Fusionen vorbeugen, die die Auflösung von Gerichten zur Folge hätte. Bekräftigt wurde zudem die Kritik an Reformplänen des Justizministeriums zur Öffnung der Gerichte für TV-Aufnahmen. Außerdem lehnt man Vorschläge der Expertenkommission zur Strafprozessordnung ab: Befangenheitsanträge und Beweisanträge dürften nicht zu jedem Zeitpunkt möglich sein, so die Richter. Durch Vertagungen ergäben sich "falsche Anreize" für Anwälte.