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Rheinland-Pfalz beschließt Klage gegen ZDF-Staatsvertrag

Rheinland-Pfalz beschließt Klage gegen ZDF-Staatsvertrag

Mainz/Saarbrücken. Per Klage will Rheinland-Pfalz vom Bundesverfassungsgericht feststellen lassen, dass in den ZDF-Gremien zu viele Politiker sitzen. Der Ministerrat habe beschlossen, dass das Land noch in diesem Jahr eine Klage gegen den Staatsvertrag des Senders einreichen werde, kündigte Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) gestern an

Mainz/Saarbrücken. Per Klage will Rheinland-Pfalz vom Bundesverfassungsgericht feststellen lassen, dass in den ZDF-Gremien zu viele Politiker sitzen. Der Ministerrat habe beschlossen, dass das Land noch in diesem Jahr eine Klage gegen den Staatsvertrag des Senders einreichen werde, kündigte Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) gestern an. "So wie er jetzt ist, ist der Staatsvertrag nicht verfassungsgemäß."Beck erinnerte daran, dass der Vertrag des ehemaligen ZDF-Chefredakteurs Nikolaus Brender gegen den Willen von ZDF-Intendant Markus Schächter nicht verlängert worden war. Die unionsnahe Mehrheit im ZDF-Verwaltungsrat hatte Ende letzten Jahres verhindert, dass Brenders Vertrag verlängert wurde.

Das Land wolle diesen "als rechtswidrig eingeordneten Sachverhalt" nicht nach dem Motto "Schwamm drüber" zu den Akten legen. Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV), die Bundestagsfraktion der Grünen und der medienpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Martin Dörmann, begrüßten die Entscheidung zur Klage.

Die SPD-Fraktion im Saar-Landtag forderte die Landesregierung auf, der Normenkontrollklage beizutreten. "Es ist bedauerlich, dass für eine im Grundsatz politisch zu regelnde Angelegenheit das Bundesverfassungsgericht bemüht werden muss; aber die Halsstarrigkeit von CDU-Ministerpräsidenten lässt keinen anderen Weg mehr zu", so der medienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Ulrich Commerçon. dpa/red