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Republikaner zerren Obama vor Gericht

Republikaner zerren Obama vor Gericht

Gut drei Monate vor den Kongresswahlen in den USA starten die Republikaner einen Frontalangriff auf Präsident Barack Obama . Mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus verabschiedeten sie am Mittwoch eine Resolution, die eine Klage gegen Obama ermöglicht.

Das Staatsoberhaupt soll seine Amtsbefugnisse überschritten haben, lautet der Vorwurf.

Die Abstimmung im Repräsentantenhaus verlief quasi entlang der Parteilinien: Alle 225 Abgeordneten, die für die Resolution votierten, waren Republikaner. Fast alle der 201 Gegenstimmen kamen aus dem Lager der Demokraten. Damit kann der republikanische Vorsitzende John Boehner Obama vor ein Bundesgericht zerren - ein beispielloser Vorgang. "Hier geht es nicht um Republikaner oder Demokraten", sagte Boehner. "Es geht darum, die Verfassung zu verteidigen, deren Aufrechterhaltung wir geschworen haben." Der Streit dreht sich um eines der Grundprinzipien der amerikanischen Demokratie, die Gewaltenteilung. Die Gesetzgebung liegt strikt in den Händen von Senat und Repräsentantenhaus , die Ausführung beim Präsidenten und seiner Regierung. Wegen der Grabenkämpfe zwischen den beiden politischen Lagern in Washington liegt die legislative Arbeit aber brach, noch nie in der Geschichte verabschiedete der Kongress so wenige Gesetze wie in dieser Sitzungsperiode. Obama greift daher immer häufiger zu Verordnungen, um seine Politik durchzusetzen. Ob beim Klimaschutz, in der Einwanderungspolitik oder beim Mindestlohn - mit den "Executive Orders" regierte der Präsident am störrischen Parlament vorbei. Zum Gegenstand der Klage machen die Republikaner die Entscheidung des Präsidenten, einen Teil seiner Gesundheitsreform ohne parlamentarische Zustimmung zu verschieben.