Rente mit 67 sorgt weiter für Zündstoff
Berlin. In der SPD gibt es erneut Streit um die Zukunft der Rente mit 67. Generalsekretärin Andrea Nahles kündigte an, ihre Partei wolle das höhere Renteneintrittsalter per Gesetz vorerst auf Eis legen. Dagegen verteidigten Ex-Parteichef Franz Müntefering und der frühere Finanzminister Peer Steinbrück die Verlängerung der Lebensarbeitszeit
Berlin. In der SPD gibt es erneut Streit um die Zukunft der Rente mit 67. Generalsekretärin Andrea Nahles kündigte an, ihre Partei wolle das höhere Renteneintrittsalter per Gesetz vorerst auf Eis legen. Dagegen verteidigten Ex-Parteichef Franz Müntefering und der frühere Finanzminister Peer Steinbrück die Verlängerung der Lebensarbeitszeit. "Die SPD wird das Gesetz so lange außer Kraft setzen, bis es ausreichend Arbeitsplätze für ältere Arbeitnehmer gibt", sagte Nahles dem Berliner "Tagesspiegel". Das stehe bei einem Regierungswechsel "klar auf der Tagesordnung". Es sei nur dann verantwortbar, das gesetzliche Renteneintrittsalter anzuheben, wenn mindestens die Hälfte der 60- bis 64-Jährigen sozialversicherungspflichtig beschäftigt sei. Derzeit gelte dies nur für etwa jeden vierten Arbeitnehmer in dieser Altersgruppe.Nahles kündigte an, die SPD werde bereits in den nächsten Wochen einen Gesetzentwurf zur Aussetzung der Rente mit 67 im Bundestag einbringen. Unterstützung erhielt sie von Thüringens SPD-Chef Christoph Matschie. Bei der jetzigen Lage auf dem Arbeitsmarkt sei die Rente mit 67 "nicht verantwortbar", erklärte er.
Müntefering verteidigte dagegen die von ihm zur Zeit der großen Koalition vorangetriebene Erhöhung des Renteneintrittsalters. "Die Bedingungen für die Rente mit 67 sind erfüllt", sagte der frühere Bundesarbeitsminister im Bayerischen Rundfunk. "Es sind die Hälfte derer, die arbeitsfähig und -willig sind im Alter zwischen 60 und 64 inzwischen in Beschäftigung", hob Müntefering hervor. Vorwürfe, das höhere Eintrittsalter bedeute eine Rentenkürzung, bezeichnete er als "Unsinn".
Steinbrück wandte sich im "Tagesspiegel" mit Blick auf die demografische Entwicklung gegen eine "ersatzlose Suspendierung der Rente mit 67". Diese müsse entweder beibehalten werden, verbunden mit einer "Umschulung und Qualifizierung Älterer" oder es müsse "eine völlige Flexibilisierung des Pensionseintrittsalters" geben, die aber auch zu "einer Erhöhung der durchschnittlichen Lebensarbeitszeit" führen müsse.
Angesichts fehlender Jobs für über 60-Jährige sind gestern Forderungen nach einer verpflichtenden Quote für Ältere in Unternehmen laut geworden. "Die Wirtschaft muss über eine Quote verpflichtet werden, eine bestimmte Zahl von geeigneten Arbeitsplätzen für über 60-Jährige vorzuhalten", sagte CDU-Vorstandsmitglied Otto Wulff, der Chef der Senioren-Union. Unterstützung erhielt er vom Chef der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten, Franz-Josef Möllenberg: "Eine Oma- und Opa-Quote, die sich an der Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungen orientiert, könnte helfen, Altersarmut zu verhindern." Auch der SPD-Sozialexperte Ottmar Schreiner sprach sich für eine Ü-60-Quote aus. Es müsse sichergestellt sein, "dass mindestens die Hälfte der über 60-Jährigen in sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen sind." Zudem verlangte der Saarländer "viel mehr altersgerechte Arbeitsplätze". afp/kna
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