Rente: Merkel rückt von Ministerin ab

Berlin. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen kann bei ihren Plänen für eine Zuschussrente offenbar nicht mit der Unterstützung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) rechnen. Merkel äußerte sich Berichten zufolge intern skeptisch zu den Plänen, ihr Sprecher Steffen Seibert bezeichnete das Thema gestrn als "nicht jetzt akut"

Berlin. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen kann bei ihren Plänen für eine Zuschussrente offenbar nicht mit der Unterstützung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) rechnen. Merkel äußerte sich Berichten zufolge intern skeptisch zu den Plänen, ihr Sprecher Steffen Seibert bezeichnete das Thema gestrn als "nicht jetzt akut". Von der Leyen zeigte sich dennoch entschlossen, das Vorhaben durchzusetzen.Mit ihrem Plan, die Rente von Geringverdienern künftig unter bestimmten Voraussetzungen mit Geld aus der Rentenkasse auf bis zu 850 Euro aufzustocken, wirkte von der Leyen zunehmend isoliert. Merkel sei bei einem Treffen mit den Unions-Ministern auf Distanz gegangen, berichtete die "Bild"-Zeitung. Merkel wurde zitiert mit den Worten: "Bis zum Wochenende habe ich noch gedacht, das ist eine gute Sache. Aber je besser ich die Zahlen kenne, desto stärker wachsen meine Zweifel." Ähnlich hatte sich Merkel laut "Spiegel Online" am Vorabend bei einem Treffen mit Abgeordneten geäußert. Von der Leyen ließ angesichts der Widerstände keine Bereitschaft zum Einlenken erkennen. "Ich gehe davon aus, dass die Zuschussrente kommt", sagte sie im ZDF. "Ich stehe für dieses Thema ein." Bis Ende Oktober solle ein Plan vorliegen, wie dem Risiko zunehmender Altersarmut entgegengewirkt werden könne. FDP-Chef Philipp Rösler bezeichnete die Zuschussrente in der "Stuttgarter Zeitung" als "Fehlschuss". Die "steuerfinanzierte Zuschussrente wäre eine Ausweitung sozialpolitischer Leistungen", wofür kein Geld da sei. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann bezeichnete von der Leyen als "politisch gescheitert", Merkel habe sie "im Regen stehen" lassen. afp

Foto: Gottschalk/dapd

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