Reiche Bundesländer verschieben Finanzklage

Reiche Bundesländer verschieben FinanzklageStuttgart. Die Entscheidung über eine erneute Klage gegen den Länderfinanzausgleich wird aller Voraussicht nach erst im Frühjahr 2011 fallen. Auf diesen Zeitplan haben sich die schwarz-gelben Regierungen in Bayern, Hessen und Baden-Württemberg geeinigt

Reiche Bundesländer verschieben FinanzklageStuttgart. Die Entscheidung über eine erneute Klage gegen den Länderfinanzausgleich wird aller Voraussicht nach erst im Frühjahr 2011 fallen. Auf diesen Zeitplan haben sich die schwarz-gelben Regierungen in Bayern, Hessen und Baden-Württemberg geeinigt. Zunächst sollen die Finanzministerien einen gemeinsamen Vorschlag erarbeiten, "wie eine gerechtere Verteilung der Länderfinanzen aussehen könnte", hieß es. dpaBelgiens König nimmt Rücktritt von Leterme anBrüssel. Der belgische Premierminister Yves Leterme ist endgültig gescheitert. König Albert II. nahm gestern das Rücktrittsgesuch an, das Leterme bereits am Donnerstag nach dem Bruch seiner Koalitionsregierung eingereicht hatte. Hintergrund ist der Sprachenstreit zwischen niederländisch-sprachigen Flamen und französisch-sprechenden Wallonen. Nun werden Neuwahlen, wahrscheinlicher, so Beobachter. dpa

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