Regierungskrise in Israel: Netanjahu will Neuwahlen
Jerusalem · Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hat sich angesichts einer schweren Regierungskrise für vorgezogene Wahlen ausgesprochen. Das Parlament solle "so schnell wie möglich" aufgelöst werden, hieß es gestern in einer Mitteilung.
Zugleich entließ Netanjahu die beiden bekanntesten Kabinettsmitglieder der politischen Mitte: Finanzminister Jair Lapid und Justizministerin Zipi Livni. Die beiden Politiker hätten in den vergangenen Wochen immer wieder die Regierungspolitik kritisiert, hieß es in der Mitteilung. "Ich werde keine Opposition mehr innerhalb der Regierung dulden", sagte Netanjahu demnach. Einer der Auslöser für die Krise ist der Streit über einen Gesetzesentwurf, mit dem der jüdische Charakter des Staates Israel gestärkt werden soll.