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Regierungskoalition verschiebt Lösung im Vertriebenen-Streit

Regierungskoalition verschiebt Lösung im Vertriebenen-Streit

Berlin. Union und FDP wollen nicht auf das Ultimatum von Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach im Streit über ihre Berufung in den Stiftungsrat der Vertriebenen-Gedenkstätte eingehen. Die Koalitionsfraktionen werden sich frühestens im Februar mit Steinbach treffen. Damit lassen sie die von Steinbach gesetzte Frist an die Bundesregierung bis Ende Januar verstreichen

Berlin. Union und FDP wollen nicht auf das Ultimatum von Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach im Streit über ihre Berufung in den Stiftungsrat der Vertriebenen-Gedenkstätte eingehen. Die Koalitionsfraktionen werden sich frühestens im Februar mit Steinbach treffen. Damit lassen sie die von Steinbach gesetzte Frist an die Bundesregierung bis Ende Januar verstreichen. Die Vertriebenen-Präsidentin beharrte gestern nach einer Sitzung ihres Bundes der Vertriebenen (BdV) auf der Forderung nach mehr Einfluss. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) lehnt Steinbachs Berufung in den Stiftungsrat ab, weil er Rückschläge im Versöhnungsprozess mit Polen befürchtet. Die CDU-Abgeordnete hatte die Oder-Neiße-Grenze 1991 im Bundestag nicht anerkannt. Steinbach fordert von der Regierung, dass diese ihr Vetorecht bei der Besetzung des Stiftungsrates der Vertriebenen-Gedenkstätte aufgibt. Wenn dies erfüllt ist, will Steinbach auf ihre Berufung in die Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" verzichten. dpa