Regierungsbildung in Athen wieder gescheitert
Athen/Brüssel. Auch die zweite Runde der Sondierungsgespräche zur Bildung einer Koalitionsregierung in Athen ist gescheitert. Der Chef der Radikallinken, Alexis Tsipras, konnte sich gestern in getrennten Gesprächen mit dem Vorsitzenden der Konservativen, Antonis Samaras, und Sozialistenchef Evangelos Venizelos nicht auf die Bildung einer Regierung mit anderen Kräften im Parlament einigen
Athen/Brüssel. Auch die zweite Runde der Sondierungsgespräche zur Bildung einer Koalitionsregierung in Athen ist gescheitert. Der Chef der Radikallinken, Alexis Tsipras, konnte sich gestern in getrennten Gesprächen mit dem Vorsitzenden der Konservativen, Antonis Samaras, und Sozialistenchef Evangelos Venizelos nicht auf die Bildung einer Regierung mit anderen Kräften im Parlament einigen. Der frühere Finanzminister Venizelos will nun an diesem Donnerstag selbst die Bemühungen zur Bildung einer Regierung fortsetzen."Herr Tsipras will etwas völlig anderes als wir", sagte Samaras. "Er will das Sparpaket für null und nichtig erklären. Das wird eine Katastrophe für das Land sein", sagte der Vorsitzende der Konservativen. Seine Partei sei bereit, jede Regierung zu unterstützen - allerdings nur unter der Voraussetzung, dass Griechenland im Euroland bleibe.
Der Chef der Radikallinken will an diesem Donnerstag das Sondierungsmandat zurückgeben. Als nächste wollen die Sozialisten Gespräche zur Regierungsbildung führen. Am Montag waren die Konservativen als Gesprächsführer damit gescheitert.
Sollten alle Versuche zur Bildung einer neuen Regierung scheitern, böte ein Treffen aller Parteiführer bei Präsident Karolos Papoulias die letzte Chance, Neuwahlen innerhalb von 30 Tagen abzuwenden.
"Ich habe die Kooperation aller Parteien vorgeschlagen, die für den Verbleib im Euroland sind", sagte Venizelos. Das schließe das Bündnis der Linken ein. Tsipras habe ihm die Bildung einer breiten Regierung angeboten, die aber alle Sparmaßnahmen auf Eis legen solle. Dies habe er abgelehnt, weil so der Bruch mit der EU drohe.
Griechenland kann mit weiteren Milliardenhilfen der anderen Euroländer nur rechnen, wenn es die mit der EU und dem Internationalem Währungsfonds (IWF) vertraglich festgelegten Spar- und Reformvorhaben verwirklicht. Das unter immensen Schulden ächzende Land braucht bald wieder frische Milliarden - bis Ende Juni sollen es 30 Milliarden Euro sein. Sollte der Geldhahn zugedreht werden, wäre Griechenland Ende Juni pleite.
Die Europäische Union reagierte mit klaren Worten auf das Ansinnen der griechischen Radikallinken, den Sparpakt mit der EU aufzukündigen. Die EU-Spitze ermahnte Griechenland in Brüssel zur Vertragstreue. "Es gibt zwischen Griechenland und der Eurozone eine Vereinbarung. Und Griechenland muss die einhalten", sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) warnte, das griechische Volk müsse entscheiden, ob es in der Eurozone bleibt oder nicht. "Wenn es entscheidet, nicht zu bleiben, dann werden wir Griechenland nicht zwingen können." Kanzlerin Angela Merkel will das hoch verschuldete Griechenland in der Euro-Zone halten. dpa
Foto: Tsironis/afp
