Regierung will Gesetz gegen Sozialzuwanderer auf den Weg bringen
Berlin · Die große Koalition drückt beim Vorgehen gegen möglichen Missbrauch von Sozialleistungen durch Zuwanderer aus der EU aufs Tempo. Wie es am Freitag aus Koalitionskreisen hieß, will die Bundesregierung dazu bereits Ende Mai gesetzliche Vorkehrungen auf den Weg bringen, noch bevor der zuständige Staatssekretärsausschuss seinen Abschlussbericht zum Thema vorlegt.
Demnach ist geplant, schon am 21. Mai mehrere Änderungen ins Kabinett einzubringen. Dazu gehört unter anderem das Vorhaben, EU-Zuwanderern bei Betrug oder der Vorlage falscher Dokumente für eine gewisse Zeit die Wiedereinreise zu verbieten.
Es geht in der Debatte vor allem um Migranten aus den jungen EU-Staaten Bulgarien und Rumänien. Seit dem 1. Januar gilt für die Bürger aus diesen Ländern die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU.
