Regierung will Bummel-Gerichten Dampf machen
Berlin. Die Bundesregierung hat überlangen Gerichtsverfahren den Kampf angesagt. Nach einem gestern beschlossenen Gesetzentwurf sollen betroffene Bürger Entschädigungsklagen gegen Gerichte erheben können und für jeden Monat überlanger Prozessdauer 100 Euro Entschädigung bekommen
18.08.2010
, 21:25 Uhr
Berlin. Die Bundesregierung hat überlangen Gerichtsverfahren den Kampf angesagt. Nach einem gestern beschlossenen Gesetzentwurf sollen betroffene Bürger Entschädigungsklagen gegen Gerichte erheben können und für jeden Monat überlanger Prozessdauer 100 Euro Entschädigung bekommen. "Jeder hat Anspruch auf gerichtlichen Rechtsschutz in angemessener Zeit", so Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). afp