Regierung schließt Atom-Auktion vorerst aus
Berlin. Die umstrittenen Pläne für eine Versteigerung von Atomkraftwerks-Laufzeiten sind nach Darstellung der Bundesregierung vorerst vom Tisch. Überlegungen für eine Auktion spielen bei der für Herbst geplanten Entscheidung über längere Laufzeiten keine Rolle. Das machten Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) und Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) gestern in Berlin deutlich
Berlin. Die umstrittenen Pläne für eine Versteigerung von Atomkraftwerks-Laufzeiten sind nach Darstellung der Bundesregierung vorerst vom Tisch. Überlegungen für eine Auktion spielen bei der für Herbst geplanten Entscheidung über längere Laufzeiten keine Rolle. Das machten Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) und Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) gestern in Berlin deutlich. Röttgen erklärte, die Lösung habe Charme, könne in der Kürze der Zeit aber nicht in Gesetzesform gegossen werden. Brüderle sprach jedoch von einer Möglichkeit, "die vielleicht bei zukünftigen Entscheidungen hier und da in Betracht kommt". Am Vortag waren Überlegungen bekanntgeworden, längere Atomlaufzeiten nicht zuzuteilen, sondern sie in einer Auktion quasi an die Stromkonzerne zu versteigern. Nach diesem Modell müsste der Betreiber eines Kernkraftwerks Lizenzen für jede Terawattstunde ersteigern, die er zusätzlich zu den bisher schon vereinbarten Reststrommengen produzieren möchte.
Nach Angaben von Röttgen geht es bei der Abschöpfung von Gewinnen der Atomkonzerne aber zunächst um die geplante Brennelementesteuer. "Das ist kurzfristig auch nicht austauschbar." Von 2011 bis 2014 sollen dadurch jährlich 2,3 Milliarden Euro in den Bundeshaushalt fließen. Das Gesetz dazu soll bis Ende August vorliegen. Am 28. September will das Kabinett dann die Eckpunkte seines Energiekonzepts beschließen, in dem auch längere Laufzeiten für Kernkraftwerke vorgesehen sind. Saar-Ministerpräsidenten Peter Müller (CDU) zweifelt allerdings an der Umsetzung dieses Vorhabens. "Eine mehrheitliche Zustimmung zur Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken im Bundesrat sehe ich nicht", sagte er. Gleichzeitig betonte Müller, die Länder müssten einer "erheblichen Verlängerung" zustimmen. Das ist allerdings umstritten. FDP-Chef Guido Westerwelle sagte dem "Hamburger Abendblatt": "Die Verkürzung der Laufzeiten durch Rot-Grün war auch ohne die Länderkammer möglich."
Unterdessen riss die Kritik an einer möglichen Atom-Auktion für die Energiekonzerne nicht ab. Der SPD-Chef Sigmar Gabriel sprach von einem "unglaublichen Skandal". dpa
