Regierung peilt festes Datum für Atomausstieg an
Berlin. Die schwarz-gelbe Koalition ringt um eine gemeinsame Linie, bis wann die deutschen Atomkraftwerke abgeschaltet werden sollen. Noch sei nichts entschieden, sagte gestern Regierungssprecher Christoph Steegmans in Berlin
Berlin. Die schwarz-gelbe Koalition ringt um eine gemeinsame Linie, bis wann die deutschen Atomkraftwerke abgeschaltet werden sollen. Noch sei nichts entschieden, sagte gestern Regierungssprecher Christoph Steegmans in Berlin.FDP-Generalsekretär Christian Lindner hatte vor Wochen erklärt, die wegen des dreimonatigen Atom-Moratoriums abgeschalteten acht Reaktoren sollten nicht wieder ans Netz gehen. Der FDP-Bundesvorstand wollte sich gestern allerdings nicht auf diese Linie festlegen. In einem Antrag für den Bundesparteitag in Rostock wurde eine Passage gestrichen, die auf die Stilllegung der abgeschalteten Meiler zielte, wie es aus Parteikreisen hieß.
Das "Handelsblatt" meldete aus Regierungskreisen, es gebe eine Verständigung zwischen Merkel, Umweltminister Norbert Röttgen und Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (alle CDU), für den Atomausstieg einen bestimmten Termin festzusetzen. Das wäre ein Kurswechsel: Bislang sind für jeden einzelnen Reaktor bestimmte Strommengen vorgegeben, die sich in Restlaufzeiten umrechnen lassen. Das hatte Rot-Grün im Jahr 2000 mit den Energieversorgern ausgehandelt und Schwarz-Gelb bei der Verlängerung der Laufzeiten fortgeschrieben.
Regierungssprecher Steegmans sagte, sowohl die Festlegung auf einen bestimmten Ausstiegstermin als auch die Restmengenregelung seien zwei Möglichkeiten, die Vor- und Nachteile hätten. Aufgabe der Bundesregierung sei es, beide Möglichkeiten genau abzuwägen. Eine Festlegung werde es bis zum Ende des Moratoriums am 15. Juni geben.
Am 28. Mai will die Atom-Ethikkommission ihren Abschlussbericht vorstellen. Die Regierung will sich auf Basis der Empfehlungen ein eigenes Bild machen und dann entscheiden. Für den 6. Juni ist ein Kabinettsbeschluss geplant.
Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer pocht trotz kritischer Stimmen aus seiner Partei auf einen möglichst raschen Atomausstieg. Seehofer sagte in München, er halte weiter eine Energiewende innerhalb eines Jahrzehnts für möglich - also bis 2021. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt meinte dagegen, auf eine Jahreszahl wolle sie sich derzeit nicht festlegen.
Die SPD begrüßte trotz Steegmans' Dementi die im "Handelsblatt" wiedergegebenen angeblichen Pläne. Der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel sagte, die SPD halte den eingeschlagenen Weg für "außerordentlich richtig und wichtig". dapd
