Regierung in Griechenland steht
Athen · Nur zwei Tage nach der Wahl hat Alexis Tsipras das Kabinett der neuen griechischen Regierung vorgestellt. Die Linke in Deutschland verteidigte indessen die Koalition seiner Syriza-Partei mit den Rechtspopulisten.
Der neue griechische Regierungschef Alexis Tsipras hat in seinem Kabinett zwei scharfen Kritikern der Sparpolitik die Zuständigkeit für Finanzen gegeben. Der Ökonom Giannis Varoufakis (53) soll als Finanzminister Verhandlungen mit den internationalen Geldgebern führen, wie ein Regierungssprecher gestern in Athen mitteilte. Giannis Dragasakis (66) wird als stellvertretender Regierungschef die Aufsicht über den gesamten Bereich Finanzen und Wirtschaft haben. Beide Politiker sehen einen Schuldenschnitt als einzige Lösung für den 320 Milliarden Euro großen Schuldenberg Griechenlands.
Tsipras ernannte sein Kabinett nur zwei Tage nach dem Wahlsieg seines Linksbündnisses Syriza, das nun mit den Rechtspopulisten der Unabhängigen Griechen regiert. Deren Chef Panos Kammenos wird Verteidigungsminister.
Die Euro-Partner wollen von Tsipras rasch Klarheit über die Zukunft ihrer milliardenschweren Rettungshilfen haben. Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem wird am Freitag mit Tsipras in Athen zusammenkommen. Bereits morgen will EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD ) dorthin reisen. Im Kern geht es darum, ob die neue Regierung den Reform- und Sparkurs der Vorgängerkoalition fortführt oder mit den internationalen Geldgebern bricht - und damit ohne weitere Unterstützung dasteht. Es herrscht Zeitdruck, denn das schon einmal verlängerte Rettungsprogramm der Europäer läuft Ende Februar aus. Für eine weitere Verlängerung müsste es einen Antrag aus Athen geben. Ohne Programm dürfte es für das hoch verschuldete Land bald finanziell brenzlig werden, warnen Experten.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU ) dämpfte Erwartungen an Zugeständnisse. Die Frage eines Schuldenschnitts stelle sich derzeit nicht, sagte er: "Es sollte niemand glauben, dass wir so leicht unter Druck zu setzen sind." Schäuble betonte auch, dass eine Ansteckung anderer Euroländer nicht drohe. Während der Finanzkrise hatten Turbulenzen in Griechenland auch auf andere Länder des gemeinsamen Währungsraums durchgeschlagen.
Die Vizechefin der Linksfraktion, Sahra Wagenknecht , verteidigte indessen die Koalition von Syriza mit den Rechtspopulisten . "Die Unabhängigen Griechen sind ganz sicher kein Front National , und deshalb sollte man hier auch nicht Äpfel mit Birnen vergleichen", sagte sie "Spiegel Online" mit Blick auf die rechtsextreme Partei in Frankreich.
Meinung:
Seltsame linke Logik
Von SZ-KorrespondentStefan Vetter
Man stelle sich vor, die SPD hätte ein Regierungsbündnis mit der AfD geschmiedet. Die Linkspartei würde Gift und Galle spucken. Im Falle Griechenlands tickt die Linke offenkundig anders. Dort hat sich die radikal-linke Syriza auf die Rechtspopulisten eingelassen. Und die Linke in Deutschland sieht darüber großzügig hinweg. Schließlich ist man dem Syriza-Star Tsipras brüderlich verbunden. Dass den "Unabhängigen Griechen" die Zuwanderung ein Dorn im Auge ist und die Partei vom "nationalen Erwachen" schwadroniert, kann diese Freundschaft offenkundig nicht schmälern. So gibt es nach der linken Logik also gute und schlechte Rechtspopulisten . Mit diesem Eierkurs macht sich die Partei völlig unglaubwürdig.
