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Regierung geht härter gegen islamistische Gefährder vor

Regierung geht härter gegen islamistische Gefährder vor

Drei Stunden beratschlagten gestern Justizminister Heiko Maas (SPD) und Innenminister Thomas de Maizière (CDU) über Konsequenzen aus dem Berliner Attentat. Heraus kam ein umfassendes Sicherheitspaket. Ein Überblick:

Elektronische Fußfessel: Geeinigt hatten sich die beiden Minister bereits darauf, die Fußfessel für Straftäter zuzulassen, die wegen terroristischer Taten ihre Strafe verbüßt haben. Die meisten von ihnen, so de Maizière, würden aber nach Landesrecht überwacht. Also müssten die Länder auch nachziehen. Neu ist, dass die Fessel künftig auch islamistische Gefährder tragen sollen, die noch nicht verurteilt wurden. Als Gefährder gelten Menschen, denen die Behörden einen Anschlag zutrauen.

Strengere Residenzpflicht: Sie soll für jene eingeführt werden, die bei ihrer Identitätsfeststellung falsche Angaben gemacht haben. De Maizière sprach von einer "verschärften Wohnsitzauflage für diejenigen Asylbewerber, die über ihre Identität täuschen".

Verschärfte Abschiebehaft: Ausländische Gefährder, die sich nicht mehr im Land aufhalten dürfen, sollen in Abschiebhaft bleiben. Dafür will die Koalition einen neuen Haftgrund für diejenigen einführen, von denen "eine erhebliche Gefahr für die Sicherheit" oder eine "Terrorgefahr" ausgeht. Außerdem soll auch in Abschiebehaft bleiben können, wer nicht innerhalb von drei Monaten abgeschoben werden kann, weil die Herkunftsländer bei der Rückführung nicht kooperieren.

Ausreisegewahrsam: Wenn eine Abschiebung anberaumt ist, der Betroffene aber im Verdacht steht, dass er sich ihr entziehen will, soll er in Zukunft für zehn statt maximal vier Tage in Gewahrsam genommen werden können - möglichst im Transitbereich eines Flughafens.

Druck auf Herkunftsländer: Beide Minister sind dafür, die Entwicklungshilfe, die Wirtschaftsförderung bis hin zur Visaerteilung als Druckmittel zu nutzen gegen Länder, die sich weigern, ihre Staatsbürger zurückzunehmen, wenn sie aus Deutschland abgeschoben werden sollen. Entwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU ) ist aber dagegen, da damit neue Fluchtursachen geschaffen werden könnten.

Die Umsetzung: Laut Maas und de Maizière soll die Umsetzung "so schnell wie möglich" erfolgen. Ein Gesetzespaket wird es aber nicht geben. Vielmehr sollen die Maßnahmen über verschiedene Einzelregelungen umgesetzt werden. "Wir fangen bei keinem einzigen Thema bei null an", erklärte Maas. Hintergrund ist auch, dass zum Teil die Bundesländer im Bundesrat zustimmen müssen. Und in elf regieren die Grünen mit, bei denen nicht jeder Gesetzesverschärfungen für notwendig hält.