Eine grundlegende Reform der Pflegenoten für Heime und ambulante Pflegedienste ist vorerst gescheitert. Zwar einigte sich die Schiedsstelle aus Krankenkassen und Pflege-Anbietern auf einige Verbesserungen des 2009 eingeführten sogenannten Pflege-TÜV. Doch die größte Schwachstelle des Systems bleibt bestehen. Schlechte Heime können auch weiterhin sehr gute Noten bekommen, obwohl sie bei wichtigen medizinischen Leistungen wie der Medikamenten-Versorgung mangelhaft abschneiden. Das liegt daran, dass die endgültige Note aus Dutzenden Kriterien errechnet wird, die alle gleich stark gewichtet werden. Kritiker wollten deshalb sogenannte K.O.-Kriterien einführen. "Singen eins, Mathe sechs - in der Schule bleiben Sie damit hängen, im Bereich der Pflege erhalten Sie die Durchschnittsnote drei", kritisiert der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch. "Sie können also eine schlechte Medikamentenversorgung durch schöne Karnevalsfeiern ausgleichen."

Dem steuert der jetzt gefundene Kompromiss nur sehr begrenzt entgegen: Künftig sollen von den 82 Kriterien die wichtigsten 21 im Internet besonders hervorgehoben, aber weiterhin nicht stärker als andere Kriterien gewichtet werden.

Verbraucherfreundlicher ist der gestern bekannt gewordene Kompromiss bei anderen Kriterien: Die Notengebung soll verschärft werden. Außerdem erhöht sich die Zahl der zu begutachtenden Personen von bislang 85 000 pro Jahr auf rund 105 000.

Seit 2009 werden alle 10 400 Pflegeheime und 12 000 ambulanten Dienste in Deutschland jährlich vom Medizinischen Dienst der Krankenkassen begutachtet und bewertet. Ziel ist, dass Angehörige für Pflegebedürftige schnell ein gutes Heim oder eine ambulante Pflegestation finden können. Der Pflege-Tüv soll für Transparenz sorgen und den Wettbewerb auf dem Pflegemarkt erhöhen.

Der mühsam erzielte Kompromiss soll trotz Kritik Anfang 2014 in Kraft treten. Den auch vom Paritätischen Wohlfahrtsverband geforderten "Neustart beim Pflege-Tüv" wird es vorerst nicht geben.

Auch der saarländische Sozialminister Andreas Storm (CDU) sieht die Reform kritisch. Um die Pflege-Qualität zu verbessern, sei es sinnvoller, etwa bei allen Altenheimbewohnern eine halbjährliche Bewertung der Pflege- und Versorgungsqualität durch ein Indikatoren-Set vorzunehmen. Storm: "Letztlich muss eine Entscheidung aber von der Bundesebene kommen. Wir brauchen einheitliche Standards, deshalb macht es wenig Sinn, wenn das Saarland mit eigenen Entscheidungen voran geht."

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Auf einen BlickHeftige Kritik am Pflege-Notensystem kam am Dienstag auch von Transparency international. Die Organisation bemängelt in ihrem Bericht nicht nur, dass die Noten gravierende Mängel bei der pflegerischen Versorgung verdeckten. Auch fänden die Besuche der Prüfer entgegen der ursprünglichen Vereinbarung meist angemeldet statt. Für Transparency noch gravierender: "Es ist ordnungspolitisch falsch, die Pflegekassen mit der Aufgabe des Verbraucherschutzes zu betrauen." kna