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Rechtsextreme Propaganda bei NRW-Polizei: Keine Einzelfälle mehr

Kommentar : Keine Einzelfälle mehr

Wenn man sich einen Bundesinnenminister backen dürfte, es könnte Herbert Reul werden. Konsequent und unerbittlich geht der NRW-Ressortchef jetzt gegen jene Polizisten vor, die in einem Chat widerlichste rechtsextreme Propaganda geteilt haben sollen.

Und der CDU-Politiker hat Mut zur Wahrheit. Der Einzelfall-These kann dieser Innenminister jedenfalls nichts mehr abgewinnen. Sicher, nach wie vor gilt: Die allermeisten Polizisten sind aufrichtige Leute. Aber die Zahl rechtsextremistischer Vorfälle wächst. Und es geht hier nicht um ein Kavaliersdelikt. Nach den Enthüllungen in NRW muss deshalb hinterfragt werden, ob nicht doch ein strukturelles Problem vorliegt. Dafür wäre ein Lagebild Rechtsextremismus dringend erforderlich. Wer die Dinge schonungslos benennt und analysiert, weiß auch, was zu tun ist. Reul macht es vor. Bundesinnenminister Horst Seehofer sollte sich daran ein Beispiel nehmen.