Rechter SPD-Flügel will Polizei und Bundeswehr massiv stärken
Berlin · Mit zehntausenden zusätzlichen Stellen bei Bundespolizei und Bundeswehr will der konservative Flügel der SPD das Sicherheitsgefühl in Deutschland stärken. Die Aufrüstung der Sicherheitsbehörden solle einem "wachsenden Gefühl der Unsicherheit" entgegenwirken, heißt es in einem Positionspapier des sogenannten Seeheimer Kreises.
Bestehende Gesetze könnten in Deutschland derzeit wegen Personalmangels nicht hinreichend durchgesetzt werden, beklagen die Autoren.
In dem Papier ist von einem "Vollzugsproblem" in Deutschland die Rede. Es herrschten "teilweise Zustände, die für einen modernen Rechtsstaat nicht hinnehmbar" seien. Härtere Gesetze hält der Seeheimer Kreis nicht für nötig, wohl aber die konsequentere Anwendung bestehender Vorschriften.
