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Rechnungshof sieht hohe Risiken fürs Saarland

Rechnungshof sieht hohe Risiken fürs Saarland

Mit ganz kleinen Schritten kommt das Saarland bei der Haushaltssanierung voran. Doch diese Erfolge könnten schnell dahin sein, warnt der Rechnungshof. Grund sind die ungewissen Kosten für Flüchtlinge und künftige Zinslasten.

Der Landesrechnungshof warnt vor "erheblichen Risiken" für die Zukunft des Saarlandes. Das geht aus dem Jahresbericht 2015 vor, den Rechnungshof-Präsident Klaus Schmitt gestern vorstellte. Die Prüfer sehen insbesondere die Flüchtlingskosten als Risiko für den Sparkurs des Landes. Die Summen, die für Unterbringung, Versorgung und Integration von Flüchtlingen im Land noch gezahlt werden müssten, ließen sich zwar derzeit nicht abschätzen, sagte Schmitt. Doch bereits seit der Verabschiedung des Doppelhaushalts 2016/17 seien Mehrausgaben angefallen, die den ursprünglich geplanten Bedarf übersteigen. Die Landesregierung solle deshalb beim Bund und beim Stabilitätsrat darauf dringen, dass die Flüchtlingskrise als "außergewöhnliche Notsituation" anerkannt wird. Dies würde ein Abweichen vom Sparkurs erlauben, ohne die jährlichen Konsolidierungshilfen von 260 Millionen Euro zu verlieren, so Schmitt.

Auch bei den Zinsausgaben sieht der Rechnungshof ein "gewaltiges Haushaltsrisiko". Das Land profitiert derzeit vom niedrigen Zinsniveau. Doch Schmitt warnt vor einer "tickenden Zeitbombe": Es sei davon auszugehen, dass die Zinsen wieder ansteigen. Mit Blick auf die Sanierung des Haushalts sei das Land zwar derzeit auf einem guten Weg, so die Prüfer weiter. Wegen der Flüchtlingskrise bestehe aber kein Spielraum für Ausgaben, die nicht zwingend geboten sind. Andererseits dürfe das Land die Investitionen in die öffentliche Infrastruktur, etwa in marode Landstraßen, nicht vernachlässigen. Nur so könne das Saarland wettbewerbs- und zukunftsfähig bleiben, mahnte Schmitt. Saar-Finanzminister Stephan Toscani (CDU ) erklärte, man werde die Hinweise des Rechnungshofs "ernst nehmen".

Die Prüfer rügten zugleich mehrere Fälle von Steuerverschwendung, etwa beim Bau einer 800 000 Euro teuren Pontonbrücke am Saarbrücker Osthafen. >