Rechnungshof rügt Ex-Ministerpräsident Mappus

Stuttgart. Der Rechnungshof in Baden-Württemberg hat das Vorgehen der früheren Landesregierung von Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) beim Abschluss des EnBW-Deals scharf gerügt. Die Prüfer übergaben dem Landtag gestern eine lange Mängelliste, in der sie dem Ex-Regierungschef große Versäumnisse bei der geheimen Anbahnung des Milliardengeschäfts Ende 2010 vorhalten

Stuttgart. Der Rechnungshof in Baden-Württemberg hat das Vorgehen der früheren Landesregierung von Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) beim Abschluss des EnBW-Deals scharf gerügt. Die Prüfer übergaben dem Landtag gestern eine lange Mängelliste, in der sie dem Ex-Regierungschef große Versäumnisse bei der geheimen Anbahnung des Milliardengeschäfts Ende 2010 vorhalten.Das Verfahren habe "in wesentlichen Teilen nicht den Anforderungen genügt, die aus der Landesverfassung und der Landeshaushaltsordnung folgen". Mappus habe "ohne Not" aufs Tempo gedrückt und somit eine sorgfältige rechtliche und wirtschaftliche Prüfung verhindert. Grün-Rot sieht in dem Bericht eine "schwere Klatsche" für Mappus und die CDU.

Mappus hatte das Geschäft im Dezember 2010 mit großer Eile und am Landtag vorbei durchgezogen - angeblich weil der französische Energieversorger EDF darauf bestand und der Energiekonzern EnBW in fremde Hände zu fallen drohte. Für die 45 Prozent an dem Versorger zahlte das Land 4,7 Milliarden Euro. Die grün-rote Nachfolgeregierung ist der Meinung, dass der Preis viel zu hoch war. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hielt seinem Vorgänger vor, er habe "in keiner Weise verantwortlich gehandelt". Die Kritik der Rechnungsprüfer zeige, dass die Klage des Landes vor dem Schiedsgericht der internationalen Handelskammer berechtigt sei. Finanzminister Nils Schmid (SPD) sagte: "Das sind alles Indizien, die für einen überhöhten Kaufpreis sprechen."

Die Kontrolleure haben vor allem auch die Rolle der Investmentbank Morgan Stanley hinterfragt. Die Bank von Mappus' Freund Dirk Notheis war für die Prüfung des Kaufpreises zuständig. Risiken seien nicht ausreichend berücksichtigt worden, monieren die Prüfer. Sie wollten wegen fehlender Informationen jedoch nicht beurteilen, ob der Preis zu hoch war.

Das Gutachten ist insbesondere für Notheis brisant. Er hatte am Montag erklärt, er wolle eine Auszeit nehmen. Morgan Stanley wies die Kritik des Rechnungshofs zurück. "Wir stehen zu unserer geleisteten Arbeit", sagte eine Sprecherin in Frankfurt. dpa

Foto: dapd

Meinung

Harte Zeiten für die CDU

Von SZ-MitarbeiterinGabriele Renz

Die Rechnungsprüfer fällen ein vernichtendes Urteil über den EnBW-Deal und das Vorgehen des ehemaligen baden-württembergischen Regierungschef Stefan Mappus. Dass der Aktienkauf rechtswidrig abgewickelt wurde, hatte ja schon der Staatsgerichtshof festgestellt. Nun aber lassen auch die Karlsruher Prüfer kein gutes Haar an der Transaktion. Weder habe Landesinteresse bestanden, noch sei aufgrund künstlichen Zeitdrucks ausreichend geprüft worden. Kurzum: Es hätte diesen 4,7 Milliarden-Kauf nie geben dürfen. Damit rundet sich ein Bild ab, das bereits durch den Untersuchungsausschuss im Stuttgarter Landtag Gestalt annahm: Mappus und sein Amigo Dirk Notheis zogen ihr großes Ding durch ohne allzu viel Rücksicht auf Verluste. Jetzt kommen harte Zeiten auf die baden-württembergische CDU zu.

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