Rechnungshof fordert Schäuble zu härterem Sparen auf

Berlin. Der Bundesrechnungshof hat die schwarz-gelbe Regierung vor Tricksereien bei der neuen Schuldenbremse gewarnt. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) müsse wegen des überraschend starken Konjunkturbooms seine Pläne für den Schuldenabbau bis 2016 neu und ehrgeiziger berechnen. Das fordern die obersten Rechnungsprüfer in einem Bericht an den Bundestag

Berlin. Der Bundesrechnungshof hat die schwarz-gelbe Regierung vor Tricksereien bei der neuen Schuldenbremse gewarnt. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) müsse wegen des überraschend starken Konjunkturbooms seine Pläne für den Schuldenabbau bis 2016 neu und ehrgeiziger berechnen. Das fordern die obersten Rechnungsprüfer in einem Bericht an den Bundestag.Schäuble will bei den weniger optimistischen Annahmen bleiben, was Neuverschuldung und Strukturdefizit 2010 betrifft und die Sparziele vorerst nicht ändern. "Es gibt da keinen Anpassungsbedarf aus der Sicht des Ministeriums", sagte eine Sprecherin am Wochenende. Das Kabinett habe im Juli die Finanzplanungen auf der damals aktuellsten Datenbasis entschieden. Die Rechnungsprüfer fordern aber zeitnah zum Beschluss des Parlaments über den Haushalt 2011 eine Neuberechnung. Der Aufschwung und die höheren Steuereinnahmen müssten berücksichtigt werden. Die Schuldenbremse im Grundgesetz gibt vor, dass bei besserer Konjunktur mehr gespart und für schlechtere Zeiten vorgesorgt werden muss. Dagegen dringt die CSU darauf, höhere Einnahmen auch für Steuersenkungen bereits 2012 zu nutzen. dpa

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