Rechnungshof-Chef kritisiert Saar-CDU für Behörden-Hilfe

Saarbrücken · Der Landesrechnungshof kritisiert, dass die saarländische CDU Teile ihres Wahlprogramms von Mitarbeitern des Finanzministeriums auf ihre Finanzierbarkeit hin hat durchrechnen lassen. Nur die Landesregierung selbst könne politische Vorhaben jederzeit vom Finanzministerium rechnen lassen, politische Parteien nicht, sagte Rechnungshof-Präsident Klaus Schmitt dem Saarländischen Rundfunk. Linke, FDP, Grüne und Jungsozialisten beklagten einen Missbrauch des Ministeriums. Das Finanzministerium entgegnete, was es getan habe, sei "kein unüblicher Vorgang".

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