Rechtsextremismus Razzia bei NPD-Chef im Saarland wegen Geldwäsche

Saarbrücken · Wegen des Verdachts der Geldwäsche, Untreue und des Bankrotts hat die Saarbrücker Staatsanwaltschaft am Dienstag mehrere Wohnungen und Geschäftsräume im Saarland, in Hessen und in Bremen durchsucht.

 Der NPD-Bundesvorsitzende Frank Franz 

Der NPD-Bundesvorsitzende Frank Franz 

Foto: dpa/Uli Deck

Insgesamt wird gegen fünf Beschuldigte ermittelt. Im Zentrum der Ermittlungen steht der im Saarland beheimatete NPD-Chef Frank Franz und seine Frau. Nach Recherchen des NDR, WDR und der Wochenzeitung Zeit beschlagnahmten die Ermittler Geschäftsunterlagen und elektronische Datenträger. Bei den Ermittlungen soll es demnach um verdächtige Finanztransaktionen bei einer inzwischen gelöschten Firma in Österreich gehen, die dem NPD-Chef von 2014 bis 2016 gehört hat. Dabei handele es sich um die Optimaten Verlagsgesellschaft mbH mit Sitz in Salzburg und Wien.

Den Medien zufolge heißt es in einem Schreiben der Staatsanwaltschaft, es bestehe konkret „der Verdacht, F. habe im Zeitraum 2014 bis 2016 als Gesellschafter und alleiniger Geschäftsführer einer in Österreich ansässigen beziehungsweise ansässig gewesenen GmbH aufgrund nicht leistungsunterlegener (Schein-) Rechnungen aus dem Vermögen der österreichischen GmbH Zahlungen in Höhe von insgesamt ca. 130 000 Euro“ geleistet. Die Zahlungen seien an die Ehefrau von Franz und eine damals in Homburg ansässige GmbH gegangen. Dem NPD-Chef wird vorgeworfen, diese Gelder „letztlich selbst vereinnahmt, für andere als die deklarierten Zwecke verwendet oder eine inkriminierte Herkunft der Gelder verschleiert“ zu haben. Außerdem stünden die drei weiteren Beschuldigten im Verdacht, als Rechnungssteller oder Verantwortliche von Firmen, die mit diesen Geldflüssen zu tun haben, ebenfalls tatbeteiligt gewesen zu sein. Bei der Optimaten Verlagsgesellschaft mbH sollen verdächtige Zahlungen aus Liechtenstein, der Schweiz und Ungarn eingegangen sein, während Franz Firmenchef war.

Über die Ermittlungen gegen Franz hatte der Spiegel im Januar berichtet. Auf der NPD-Internetseite hatte Franz in einer Pressemitteilung die Vorwürfe von sich gewiesen.

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