Rauchverbot, „Upskirting“, Datenschutz Bundesländer beraten über neue Gesetze
Berlin · Bei der ersten Sitzung des Bundesrats nach der Sommerpause stehen etliche Gesetzesvorhaben, Verordnungen und Initiativen auf der Tagesordnung. Es geht um Datenschutz, Rauchverbote – aber auch um besseren Schutz von Frauen und Mädchen vor dem sogenannten „Upskirting“.
Geringere Strafen für Schwarzfahrer, härtere Strafen für heimliches Unter-den-Rock-Fotografieren, Rauchverbote im Auto, neue Datenschutzregeln: Die Bundesländer haben am Freitag im Bundesrat eine Reihe von eigenen Initiativen gestartet und über bereits im Bundestag beschlossene Gesetzesvorhaben abgestimmt. Eine Übersicht:
Rauchverbot: Mehrere Länder wollen das Rauchen in Autos verbieten, wenn Kinder oder Schwangere darin sitzen. Verstöße sollen mit 500 bis 3000 Euro geahndet werden. Die Länder begründen den Vorstoß mit den gesundheitlichen Risiken des Passivrauchens. Wird im Auto geraucht, erreiche die Qualmkonzentration schnell das Vielfache einer stark verrauchten Gaststätte, heißt es. Über die Initiative wird nun in den Bundesratsausschüssen weiter beraten. Der nordrhein-westfälische Minister für Bundesangelegenheiten, Stephan Holthoff-Pförtner (CDU), sagte am Freitag: „Jede Zigarette im Auto rauchen das Kind auf der Rückbank und das ungeborene Kind mit.“
Datenschutz: Die Vorgaben für Kleinunternehmen und Vereine werden gelockert. Sie müssen künftig erst dann einen Datenschutzbeauftragten ernennen, wenn mindestens 20 Mitarbeiter ständig mit personenbezogenen Daten zu tun haben. Zuvor waren es zehn. Der Bundestag hatte das bereits beschlossen.
Bahn: Die Vorschriften für die Höhe von Bahnsteigen sollen gelockert werden, so dass sie besser an verschiedene Zugtypen angepasst werden können. Das soll mehr Barrierefreiheit gewährleisten. Der Gesetzentwurf aus dem Bundesrat geht nun an den Bundestag – ihn aufzugreifen, steht dem Parlament jedoch frei.
Schutz von EU-Symbolen: Die Verunglimpfung der Europäischen Union und ihrer Symbole soll künftig unter Strafe gestellt werden, so wie das bereits für die Symbole der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Länder gilt. Der diskutierte Gesetzentwurf geht nun ebenfalls an den Bundestag.
Upskirting: Sieben Bundesländer wollen Mädchen und Frauen durch härtere Strafen besser vor heimlichen Fotos im Intimbereich schützen. Es geht um das sogenannte Upskirting, bei dem Täter mit Selfie-Stick und Smartphone auf Rolltreppen, Gehwegen oder in Treppenhäusern versuchen, Frauen oder Mädchen unter den Rock zu filmen oder zu fotografieren. Auch in der Bundesregierung gibt es Pläne für härtere Strafen. Das Vorhaben hat also gute Chancen auf Umsetzung.
Schwarzfahren: Thüringen und Berlin wollen Schwarzfahren von der Straftat zur Ordnungswidrigkeit herabstufen. Bisher kann dafür eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr verhängt werden. Begründung für den Vorstoß: Es trifft viele Obdachlose und die Verfahren überlasten die Justiz. Ob der Plan eine Mehrheit findet, ist unklar. Es gibt sowohl Zuspruch als auch Widerspruch aus anderen Ländern. In den Bundesratsausschüssen wird darüber weiter beraten.
Tamponsteuer: Bei Hygiene-Produkten wie Tampons soll die Umsatzsteuer gesenkt werden – eine Initiative von Thüringen und Bremen. Sie fordern mehr Gerechtigkeit. Für Hygieneartikel soll gelten, was auch für andere Güter des täglichen Bedarfs – und sogar für Kaviar und Schnittblumen – gilt: Ein reduzierter Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent. Die Chancen auf Umsetzung sind noch unklar: Die Länderkammer hat den Antrag an den Finanzausschuss überwiesen.
