Ramsauer verteidigt Maut-Pläne gegen Widerstand aus EU
Brüssel · Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) sieht den Widerstand anderer EU-Länder gegen die geplante Pkw-Maut in Deutschland gelassen. „Wenn Länder wie Holland oder Österreich oder die Tschechische Republik, die unser Autobahnsystem intensiv nutzen, gegen uns klagen, dann sehen wir einer solchen Klage sehr, sehr entspannt entgegen“, sagte Ramsauer gestern am Rande eines EU-Verkehrsministertreffens in Brüssel.
"Je mehr solche Länder uns verklagen, desto mehr steigt die Zustimmung in Deutschland für eine solche Pkw-Maut", warnte Ramsauer. Der Minister kündigte an, er habe bereits "mehrere Ideen", wie eine solche Maut dem europäischen Recht entsprechend eingeführt werden könne.
Sobald der Koalitionsvertrag zwischen Sozialdemokraten und Union in Kraft trete, solle "zügig" ein Gesetzentwurf vorgelegt werden, "der sich auf rechtssicherem Boden bewegt", kündigte Ramsauer an.
