Ramelow ärgert sich über Justiz

Berlin · Seit Jahren läuft ein Strafverfahren gegen Bodo Ramelow wegen seiner Beteiligung an Anti-Neonazi-Protesten 2010. Nun ist der Linke-Politiker Ministerpräsident von Thüringen. Ein Antrag auf Aufhebung der Immunität bekommt da ein anderes Gewicht.

Mit seinem Antrag auf Aufhebung der Immunität des neuen Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) hat das Amtsgericht Dresden scharfen Widerspruch von der Linkspartei provoziert. "Ich bin irritiert über das Verhalten des Gerichts", sagte Ramelow der Zeitung "Die Welt".

Im Verfahren geht es um die Teilnahme Ramelows an Protesten gegen einen Aufmarsch der rechtslastigen "Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland" im Februar 2010 in Dresden . Weil er maßgeblich an Blockaden teilgenommen haben soll, wurde ihm die Störung von Kundgebungen vorgeworfen. Das Verfahren wurde einer Gerichtssprecherin zufolge zwar zunächst eingestellt, doch der Einstellungsbeschluss wieder aufgehoben. Das Amtsgericht musste laut der Sprecherin nach der Landtagswahl in Thüringen deshalb die Aufhebung der Immunität des Landtagsabgeordneten Ramelow erneut beantragen. Danach müsse dann entschieden werden, ob es zu einer Hauptverhandlung gegen Ramelow komme oder das Verfahren eingestellt werde. Ramelow störte sich vor allem daran, dass der Antrag kurz vor seiner Wahl zum Ministerpräsidenten gestellt wurde. "Ein Schalk, wer Böses dabei denkt", sagte er der "Welt". Einem Verfahren sehe er "gelassen" entgegen. "Ich möchte, dass nichts an mir hängenbleibt."

Er war am vergangenen Freitag in Erfurt zum ersten linken Ministerpräsidenten eines Bundeslandes gewählt worden. Er steht an der Spitze einer rot-rot-grünen Landesregierung. Linken-Fraktionschef Gysi kritisierte das Vorgehen des Gerichts scharf. Der Antrag des Richters, die Immunität Ramelows aufzuheben und das Strafverfahren fortzusetzen, zeige "eine politische Motivation". Der Richter hätte dies monatelang tun können, sei aber erst zur Wahl tätig geworden. Die Linken-Bundesvorsitzende Katja Kipping warf der sächsischen Justiz vor, sie führe "einmal mehr eine Posse auf". Es sei "ehrenwert und Beispiel gebend", dass Ramelow gemeinsam mit Tausenden in Dresden Zivilcourage gezeigt habe. Das sei kein Verbrechen.

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU ) verwies indes auf die Unabhängigkeit der Justiz. "Eine der Errungenschaften der friedlichen Revolution ist die Unabhängigkeit der Justiz", sagte er der "Leipziger Volkszeitung". Diese werde auch in Sachsen gewahrt. "Alles andere wären Unterstellungen, die zu beweisen sind", mahnte der CDU-Politiker.

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