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Putin unterzeichnet Gesetz gegen „Homosexuellen-Propaganda“

Putin unterzeichnet Gesetz gegen „Homosexuellen-Propaganda“

Der russische Präsident Wladimir Putin hat das kürzlich vom Parlament gebilligte Gesetz gegen „Homosexuellen-Propaganda“ unterzeichnet. Das geht aus dem Amtsanzeiger hervor, der den umstrittenen Rechtstext gestern veröffentlichte.

Künftig sind also in Russland positive Äußerungen über Homosexualität in Anwesenheit von Minderjährigen oder über Medien wie das Internet unter Strafe. Bei Zuwiderhandlungen drohen hohe Geldbußen. Das Gesetz schließt auch Ausländer mit ein, die ins Land reisen, um Kundgebungen von Homosexuellen zu unterstützen.

Am Wochenende kam es erneut in Russland zu Protesten gegen das international umstrittene Gesetz. In Sankt Petersburg seien Dutzende Aktivisten, die friedlich für die Rechte von Schwulen und Lesben demonstriert hatten, von etwa 150 Gegnern mit Eiern und Rauchbomben angegriffen worden, teilte ein Behördensprecher mit. 58 Demonstranten wurden festgenommen.