Putin bekräftigt Truppenabzug von der Grenze zur Ukraine

Schanghai/Kiew · Russland schlägt kurz vor der ukrainischen Präsidentschaftswahl am Sonntag erneut versöhnliche Töne an. Präsident Wladimir Putin versicherte gestern, die Armee ziehe wie angekündigt von der Grenze ab, „damit nicht Spekulationen entstehen, wir würden die Präsidentenwahl behindern“.

Er sagte aber auch, dass sich die Beziehungen Russlands zur Regierung in Kiew auch nach der Wahl nicht schnell normalisieren dürften. Ein Grund seien die Militäraktionen "gegen die Bevölkerung im Südosten der Ukraine". Kiew betont hingegen, der Einsatz sei eine Anti-Terror-Operation gegen bewaffnete Separatisten.

Im südukrainischen Nikolajew tagte indessen der dritte Runde Tisch zur Aussöhnung in der Krise - erneut ohne Separatisten aus den Konfliktregionen im Osten. Die Zentralregierung begründet den umstrittenen Ausschluss der Separatisten damit, kein Gesprächspartner dürfe "Blut an den Händen" haben. Regierungschef Arseni Jazenjuk äußerte sich gestern kompromisslos. Auch direkte Gespräche zwischen Moskau und Kiew sind nach seiner Ansicht derzeit unmöglich. Russland habe "das System der europäischen Sicherheit vernichtet, gegen internationales Recht und die UN-Statuten verstoßen", sagte er zur Begründung. Russland hatte die völkerrechtlich zur Ukraine gehörende Krim im März annektiert. Für die Wiederaufnahme der Beziehungen zum Nachbarn schlug Jazenjuk Gespräche im Beisein der USA und der EU wie bereits im April in Genf vor. Ein dort erzieltes Abkommen über die Entwaffnung von Paramilitärs und die Freigabe besetzter Gebäude wird bisher aber nicht umgesetzt.

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