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Programmentwurf spaltet Linkspartei

Programmentwurf spaltet Linkspartei

Berlin. Der erste Entwurf für ein Parteiprogramm spaltet die Linkspartei in zwei Lager: Während die ostdeutschen Landesverbände einhellig Änderungsbedarf anmahnten, erhielten die Vorsitzenden Oskar Lafontaine und Lothar Bisky aus Westdeutschland Rückendeckung für ihre Pläne

Berlin. Der erste Entwurf für ein Parteiprogramm spaltet die Linkspartei in zwei Lager: Während die ostdeutschen Landesverbände einhellig Änderungsbedarf anmahnten, erhielten die Vorsitzenden Oskar Lafontaine und Lothar Bisky aus Westdeutschland Rückendeckung für ihre Pläne. Die Kritik richtete sich gestern vor allem gegen das Ziel einer massiven Verstaatlichung und die hohen Hürden für eine Regierungsbeteiligung.Bisky und Lafontaine hatten am Samstag den Entwurf für ein Grundsatzprogramm der Partei vorgestellt. Möglichst bis Ende 2011 soll das Programm durch Urabstimmung oder Parteitagsbeschluss in Kraft gesetzt werden. Beide Parteivorsitzenden hatten erklärt, dass sie nicht mit wesentlichen Änderungen rechnen. Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch widersprach dieser Haltung. "Kein Programmentwurf wird so als Programm verabschiedet, auch dieser nicht", sagte er. Der Entwurf definiert einen radikalen Umbau des Wirtschafts- und Gesellschaftssystems zu einem demokratischen Sozialismus als Ziel der Linken. Dazu gehört eine Verstaatlichung der Banken ebenso wie eine Millionärssteuer und die 30-Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich. Die Linke will politische Streiks legalisieren, Volksentscheide auf Bundesebene einführen, alle Kampfeinsätze der Bundeswehr beenden und die Nato auflösen. Den als pragmatisch geltenden Ost-Landesverbänden gehen einige Passagen zu weit. Sachsens Linke-Fraktionschef André Hahn sagte der "Leipziger Volkszeitung", eine massenweise Verstaatlichung von Unternehmen werde es definitiv nicht geben. Der thüringische Fraktionschef Bodo Ramelow forderte, das Programm auf Praxistauglichkeit zu prüfen. Den Wunsch nach Banken-Verstaatlichung hält er für eine provokante Zuspitzung. dpa