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Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und die Abrechnungsprobleme bei der LKW-Maut standen im Fokus der Kommentatoren. Auch in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“:

Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und die Abrechnungsprobleme bei der LKW-Maut standen im Fokus der Kommentatoren. Auch in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“:

„Was überhaupt hat Dobrindt in seiner Amtszeit hingekriegt? Digitalisierung? Der Dobrindt-Plan zum Breitbandausbau war viel zu hasenfüßig. In der Automobil-Affäre fiel der zwischen allen Stühlen sitzende Politiker durch Schweigen auf, die Konzernbosse machten ihr Spiel. Bei der Pkw-Maut ebenfalls über Monate Stille. Es brauchte Zeit, bis der Bayer in hartnäckigen Verhandlungen – das immerhin! – die EU-Rechtsbedenken ausräumen konnte. Wann aber die von der CSU gefeierte Straßennutzungsgebühr für Ausländer nun wirklich kommt, ist weiter unklar.“

Die „Westfälischen Nachrichten“ kritisierten den Minister scharf:

„Über die Quadratur des Kreises bei der Pkw-Maut ist Dobrindt offenbar so ins Rotieren gekommen, dass er nicht nur die Dieselkrise verschlafen, sondern wohl auch noch einen ‚zweistelligen Millionenbetrag‘ aus der tatsächlich sinnvollen und ertragreichen Lkw-Maut verschleudert hat. Die Realität bestraft populistische Politik – so oder so“

Die „Rheinpfalz“ meinte dazu nur:

„Mag sein, dass die jüngste Maut-Panne kein Skandal, sondern nur ein kleines Abrechnungspännchen ist. Man kann nur hoffen, dass die Gerüchte stimmen, wonach Alexander Dobrindt nach dieser Legislaturperiode in die Privatwirtschaft wechseln will.“

Die „Rheinische Post“ schrieb über die permanenten Verhaftungen Deutscher in der Türkei:

„Jeder unschuldig Verhaftete ist ein Skandal, ein tragisches Schicksal. Deshalb ist es auch gut, dass in der deutschen Öffentlichkeit immer wieder an den inhaftierten Journalisten Deniz Yücel und andere erinnert wird. Mit der Festnahme unschuldiger Bürger trifft die Türkei die Bundesrepublik an ihrer empfindlichsten Stelle. Die Freiheit des Einzelnen ist unser höchstes Gut. Man kann nur jedem Bürger raten, eine Reise in die Türkei sehr wohl zu überlegen.“

Und der „Tagesspiegel“ fand: 

„Besonnene Vertreter der deutschen Politik betonen, dass ihre Kritik dem Autokraten Erdogan gilt, nicht aber den Türken insgesamt. Eine offizielle Reisewarnung aber würde den gesellschaftlichen Austausch mit dem Land auf ein Minimum reduzieren. Und sie wäre ein Rat an Hunderttausende von Deutschtürken, ihre Familien oder Freunde im Herkunftsland nicht mehr zu besuchen. Doch die offizielle Warnung kann notwendig werden, wenn die Willkür weitergeht.“

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