Saarbrücken. Große Einigkeit bei der Konferenz der Gesundheitsminister der Länder in Saarbrücken - doch ausgerechnet beim Reizthema Praxisgebühr gab es keinen gemeinsamen Beschluss. Elf der 16 Minister stimmten zwar für die Abschaffung der Gebühr, das Saarland und vier weitere Länder waren aber dagegen, wie der saarländische Gesundheitsminister Andreas Storm (CDU) gestern mitteilte. Für einen Beschluss wären 13 der 16 Stimmen notwendig gewesen. Dieser hätte jedoch ohnehin nur Signalwirkung gehabt, denn über die Abschaffung der Praxisgebühr entscheidet nur der Bundestag. Eine entsprechende Gesetzesänderung ist im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig, damit sind die Länder bei der Entscheidung außen vor. Keines der Länder, so betonte Storm, sei aber dafür, die Gebühr in ihrer jetzigen Form beizubehalten. Die rheinland-pfälzische Gesundheitsministerin Malu Dreyer sagte, als Steuerungselement habe die Praxisgebühr ausgedient.Einigkeit herrschte dagegen bei allen anderen Themen. Der Leitantrag "Sicherung einer flächendeckenden gesundheitlichen Versorgung" wurde einstimmig angenommen. Damit soll unter anderem eine bessere Verzahnung von ambulanter und stationärer Versorgung erreicht werden. Zudem sollen die verschiedenen Pflegefachausbildungen künftig einheitlich von einem Bundesgesetz geregelt werden. Die "Saarbrücker Erklärung" schließlich zielt darauf ab, Paaren mit Kinderwunsch bei den Kosten für eine künstliche Befruchtung entgegenzukommen. Derzeit tragen die Paare 50 Prozent der Kosten, die Länder stimmten aber überein, diesen Anteil auf 25 Prozent zu reduzieren, sei es durch Zuschüsse der Kassen oder des Bundes. jöw

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