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Prag verspricht Ratifizierung des EU-Vertrags von Lissabon

Prag verspricht Ratifizierung des EU-Vertrags von Lissabon

Brüssel. Tschechiens Präsident Vaclav Klaus wird voraussichtlich noch vor Ende dieses Jahres den EU-Reformvertrag von Lissabon unterzeichnen. Dies versprach der tschechische Regierungschef Jan Fischer gestern der Europäischen Union in Brüssel

Brüssel. Tschechiens Präsident Vaclav Klaus wird voraussichtlich noch vor Ende dieses Jahres den EU-Reformvertrag von Lissabon unterzeichnen. Dies versprach der tschechische Regierungschef Jan Fischer gestern der Europäischen Union in Brüssel. "Ich bin zutiefst überzeugt, dass es keinen Grund zur Sorge in Europa gibt", sagte Fischer nach einer Videokonferenz mit den Präsidenten von Ministerrat, Kommission und Parlament der EU. "In Tschechien heißt das Problem nicht Ja oder Nein, sondern wann", sagte Fischer zur noch ausstehenden Ratifizierungs-Unterschrift durch Klaus.Nach dem Ja der Iren zum "Lissabon-Vertrag" in der vergangenen Woche hatten der schwedische Regierungschef und EU-Ratsvorsitzende Fredrik Reinfeldt, Kommissionspräsident José Manuel Barroso und Parlamentspräsident Jerzy Buzek Fischer einen Zeitplan gefordert. Tschechiens EU-kritischer Präsident lehnt die Unterzeichnung ab, weil ihm politisch nahestehende Senatoren vor dem Verfassungsgericht geklagt haben. "Alle Signale, die ich bekommen habe, deuten darauf hin, dass der Präsident seine Unterschrift nicht weiter verzögern wird, sobald das Verfassungsgericht die Vereinbarkeit mit der tschechischen Verfassung festgestellt hat", sagte Fischer. Ende Oktober muss die EU-Kommission neu besetzt werden. Sollte der Vertrag nicht von allen EU-Staaten ratifiziert werden, würde das eine Verkleinerung der Kommission bedeuten.