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Prag: Verhandlung über EU-Vertrag

Prag: Verhandlung über EU-Vertrag

Prag. Die tschechische Regierung strebt nach den jüngsten Forderungen des Prager Präsidenten Vaclav Klaus zum EU-Reformvertrag Verhandlungen mit den europäischen Partnern an. Voraussichtlich werde das Thema beim EU-Gipfel Ende Oktober behandelt, sagte Ministerpräsident Jan Fischer gestern nach einer Kabinettssitzung

Prag. Die tschechische Regierung strebt nach den jüngsten Forderungen des Prager Präsidenten Vaclav Klaus zum EU-Reformvertrag Verhandlungen mit den europäischen Partnern an. Voraussichtlich werde das Thema beim EU-Gipfel Ende Oktober behandelt, sagte Ministerpräsident Jan Fischer gestern nach einer Kabinettssitzung.

Man wolle aber keinesfalls den Ratifizierungsprozess des Lissabon-Vertrags neu aufrollen. Fischer wird heute zu einem Gespräch mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso in Brüssel erwartet.

Der EU-Kritiker Klaus hatte am Freitag mitgeteilt, er werde den Reformvertrag nur ratifizieren, falls für Tschechien wie zuvor auch für Polen und Großbritannien die EU-Grundrechtecharta ausgesetzt wird.

Damit will Klaus sein Land vor Rückgabeforderungen von Vertriebenen schützen. Mehr als zwei Millionen Sudetendeutsche wurden nach dem Zweiten Weltkrieg aus der damaligen Tschechoslowakei auf Grundlage der umstrittenen Benes-Dekrete vertrieben und enteignet. Aus Sicht von Klaus könnte die Grundrechtecharta der EU ihnen ermöglichen, vor internationalen Gerichten auf Rückgabe und Entschädigung zu klagen.

Fischer wiederholte, die Regierung teile aufgrund juristischer Analysen die Bedenken von Klaus nicht. Man bedauere, dass Klaus seine Einwände nicht zu einem früheren Zeitpunkt vorgetragen habe. Der Präsident solle vor neuen Verhandlungen "eindeutig garantieren", dass er keine weiteren Bedingungen stellen werde, sagte Fischer. Er erinnerte daran, dass Parlament und Senat in Prag das Abkommen bereits im ersten Halbjahr 2009 mit verfassungsgebender Mehrheit gebilligt haben.

Tschechien ist mittlerweile das letzte EU-Land, in dem der Lissabon-Vertrag noch vor Hindernissen steht. Weiterhin steht auch ein Urteil des Verfassungsgerichts in Brno (Brünn) aus, das auf Antrag von 17 EU-kritischen Abgeordneten die Vereinbarkeit des Abkommens mit tschechischem Recht prüft. Damit der EU-Reformvertrag in Kraft treten kann, muss er von allen 27 EU-Ländern ratifiziert sein. Dazu gehört auch die Unterschrift von Klaus, der schon seit Jahren vor einem Verlust nationaler Souveränität durch die EU warnt. Unterdessen hat die bayerische Staatsregierung den tschechischen Präsidenten wegen dessen Blockade des Lissabon-Vertrags scharf kritisiert. Bayerns Europaministerin Emilia Müller (CSU) forderte Klaus auf, durch seine Unterschrift endlich den Weg für ein handlungsfähiges Europa freizumachen, statt "die EU-Menschenrechts-Charta für seine Zwecke zu instrumentalisieren". dpa/ddp