Portugals Spar-Regierung in Bedrängnis

Lissabon · Vom EU-Sorgenkind zum Spar-Musterschüler und nun wieder zum Sorgenkind: Nach der Parlamentswahl macht sich in Portugal Ungewissheit breit. Die Konservativen wollen weiter regieren und weiter sparen, doch es sieht für sie schlecht aus.

Lächelnd, aber ohne triumphale Gesten tritt Pedro Passos Coelho nach seinem Wahlsieg vor die Anhänger im Partei-Hauptquartier in Lissabon . "Wir stehen zum Regieren bereit", ruft der bisherige konservative Ministerpräsident Portugals in die jubelnde Menge. Und setzt dann gleich eine ernste Miene auf, um der Nation klarzumachen, dass er den Spar- und Reformkurs fortführen wolle, um das Euro-Krisenland weiter aus dem Schuldental zu führen - auch wenn er zu Kompromissen mit der Opposition bereit sei.

Nach dem vorläufigen Endergebnis hatte Passos Coelhos Regierungsbündnis aus konservativen Sozialdemokraten (PSD) und der kleineren bürgerlichen Volkspartei (PP) in der Parlamentswahl am Sonntag 38,3 Prozent der Stimmen erhalten. Damit verloren die Konservativen, die in Portugal eisern die Troika-Sparauflagen durchgeboxt hatten, ihre bisherige absolute Mehrheit. Vermutlich die Quittung für die große Unzufriedenheit und wachsende Armut im Land. Passos Coelho kann aber vermutlich mit einem Minderheitskabinett weiter regieren.

Die Sozialisten (PS), die sich Hoffnung auf einen Sieg gemacht und für einen sanfteren Sparkurs geworben hatten, landeten abgeschlagen bei 32,4 Prozent. Der sozialistische Spitzenmann, der frühere Lissabonner Bürgermeister António Costa, schloss eine große Koalition aus, ließ aber durchblicken, dass er eine konservative Minderheitsregierung tolerieren könnte. Als Preis dafür müsse Passos Coelho aber sein Sparprogramm abschwächen: Die Konservativen könnten "nicht weiterregieren, als ob nichts geschehen sei".

Einer linken Regierung, die zusammen mit zwei kleineren europakritischen Parteien theoretisch möglich wäre, erteilte er eine Abfuhr. Die Sozialisten würden nicht "bei negativen Mehrheiten" mitmachen, sagte Costa. Zu diesen "negativen Mehrheiten" gehört der Linksblock (BE), der mit Griechenlands Syriza-Bündnis verwandt ist und mit 10,2 Prozent sein bisher bestes Ergebnis holte. Und die grün-kommunistische PCP-CDU (8,3 Prozent). Beide Parteien wollen der Troika, die dem Land nach der Rettung im Jahr 2011 ein Spardiktat auferlegte, die rote Karte zeigen.

Portugal war im Frühjahr 2011 mit einem Notkredit von 78 Milliarden Euro vor der Staatspleite gerettet worden. Wenig später hatte der damalige sozialistische Ministerpräsident José Sócrates die Wahl verloren und der konservative Sozialdemokrat Pedro Passos Coelho die Macht übernommen. 2014 konnte Portugal den Rettungsschirm wieder verlassen und sich dank wachsender Wirtschaft und sinkendem Etatdefizit wieder selbst am Geldmarkt finanzieren.

Meinung:

Es wird härter für Coelho

Von Ralph Schulze

Radikalkuren tun immer weh. Erst recht, wenn es an den Geldbeutel geht. Im hoch verschuldeten Euro-Krisenland Portugal gingen Löhne und Renten runter, die Steuern hoch, die staatlichen Leistungen wurden mit der Axt gestutzt. Die Portugiesen haben das auf bewundernswerte Weise ertragen - ohne die Nation ins politische Chaos abgleiten zu lassen.

Berlin und Brüssel dürften erst einmal aufatmen, dass die konservative Regierung, die den Sparkurs in den letzten vier Jahren durchpeitschte, in der Parlamentswahl mit einem blauen Auge davonkam. Ministerpräsident Pedro Passos Coelho siegte und kann vermutlich weitermachen.

Obgleich das Regieren mangels absoluter Mehrheit nicht einfacher und der Reformweg steiniger wird. Denn Passos Coelho hat seit Sonntag eine linke Mehrheit gegen sich, die ihn zu Fall bringen könnte, wenn er die Schraube überdreht. Portugal wird sich wohl künftig nur noch einen Sparkurs "light" erlauben können, um die Geduld der Menschen nicht überzustrapazieren.

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