Polnisches Parlament spricht Regierungschef Tusk Vertrauen aus

Warschau · Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk hat eine Vertrauensabstimmung im Parlament gewonnen. Bei der Abstimmung am Mittwochabend, die im Fernsehen übertragen wurde, stimmten 237 Abgeordnete für seine Koalitionsregierung und 203 dagegen.

Tusk hatte wegen einer Affäre um illegale Aufzeichnungen von Politikergesprächen die Vertrauensfrage gestellt. Mit Blick auf den heute beginnenden EU-Gipfel hatte er eine schnellstmögliche Abstimmung beantragt. Er sagte im Parlament bei der Debatte über die Abhöraffäre gegen mehrere Regierungsmitglieder. "Ich muss die Gewissheit haben, dass die Regierung das Mandat und die Mehrheit hat, die Arbeit fortzusetzen."

Tusk sagte, die Aufzeichnungen von Politikergesprächen gebe es womöglich seit eineinhalb Jahren. Hintergrund sei Kohlehandel im großen Stil, aber auch "die Situation in der Ukraine und in Europa". Medien hatten berichtet, im Zusammenhang mit der Affäre sei ein Multimillionär verhaftet worden, der russische Kohle importiert habe, um sich für staatliche Beschränkungen zu rächen, die die heimische Kohle schützen sollten.

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