Polizeigewerkschaft übt scharfe Kritik an Jung-Vorstoß
Berlin. Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) erntet mit seinem Vorschlag einer Verfassungsänderung zum Kampf gegen Piraten von allen Seiten viel Kritik. Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, forderte die Bundesregierung auf, endlich aufzuhören, am Grundgesetz "herumzufummeln". Vielmehr müssten die Ministerien besser zusammenarbeiten
Berlin. Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) erntet mit seinem Vorschlag einer Verfassungsänderung zum Kampf gegen Piraten von allen Seiten viel Kritik. Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, forderte die Bundesregierung auf, endlich aufzuhören, am Grundgesetz "herumzufummeln". Vielmehr müssten die Ministerien besser zusammenarbeiten. "Im Fall der 'Hansa Stavanger' waren drei Ministerien zu dusselig, den Einsatz zu koordinieren", kritisierte Wendt. Neben Politikern von SPD, FDP und den Grünen lehnte auch der ehemalige Verfassungsrichter Hans-Joachim Jentsch eine Verfassungsänderung ab. Nach seiner Ansicht wurde das Grundgesetz bereits viel zu häufig geändert. "Die Verfassung ist nicht ein Instrument, mit dem die tägliche Politik gemacht werden soll", sagte er. ddp