Polizei verschärft Kampf gegen rechten Terror

Dresden/Saarbrücken · Die Sicherheitsbehörden reagieren auf die Radikalisierung der rechten Szene. In Sachsen wurde gestern eine Terror-Vereinigung zerschlagen. Derweil werden im Saarland mehr rechte Straftaten verfolgt.

 SymbolbildLocation:Dortmund

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Foto: Bernd Thissen/dpa

Im Zuge der rechten Mordserie des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) wird den deutschen Sicherheitsbehörden seit Jahren massives Versagen vorgeworfen, jetzt aber verstärken Polizei und Justiz offensichtlich den Kampf gegen Rechtsterroristen. Bundesanwaltschaft und Bundeskriminalamt haben gestern im sächsischen Freital mehrere dringend Tatverdächtige verhaften lassen. Es handelt sich um vier Männer zwischen 18 und 39 Jahren sowie eine 27-jährige Frau. Sie sollen mit Komplizen die rechtsterroristische "Gruppe Freital" gegründet und Asylbewerberheime sowie Wohnungen von Gegnern angegriffen haben. Ermittler, darunter die Spezialeinheit GSG 9 , durchsuchten zudem Wohnungen und andere Räumlichkeiten in Sachsen.

Vier Beschuldigte werden des versuchten Mordes und der gefährlichen Körperverletzung verdächtigt. Zudem sollen sie für zwei Sprengstoffexplosionen verantwortlich sein. Drei weitere Verdächtige, die ebenfalls zur "Gruppe Freital" gehören sollen, befinden sich bereits in Untersuchungshaft. "Der Ermittlungskomplex ist durchaus größer, und weitere Aktivitäten laufen derzeit", sagte Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU ). Details nannte er nicht. Die Behörden würden konsequent an diesem Thema arbeiten. Durch den Zugriff seien weitere mögliche Anschläge verhindert worden, erklärte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU ): "Dies zeigt, dass der Staat konsequent und frühzeitig gegen rechtsterroristische Strukturen und Straftäter vorgeht."

Dass rechte Straftaten auch im Saarland zu einem drängenderen Problem werden, zeigen neue Zahlen des Justizministeriums. Nachdem 2014 noch 168 rechtsextremistisch motivierte Straftaten gezählt wurden, stieg deren Zahl im Vorjahr auf 226. Auch die Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung nahmen im gleichen Zeitraum zu - von zwei auf 18 Fälle, wie die Regierung auf Anfrage der Linken-Abgeordneten Birgit Huonker mitteilte. "Rechtspopulisten nutzen das Internet, um Menschen mit Hetze gegen Ausländer, Medien und den deutschen Staat gezielt zu verunsichern", so Huonker.

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