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Polizei darf künftig Auto-Kennzeichen an Grenzen erfassen

Polizei darf künftig Auto-Kennzeichen an Grenzen erfassen

Autofahrer müssen sich darauf einstellen, dass ihre Kfz-Kennzeichen an den deutschen Grenzen künftig automatisch erfasst werden können - selbst dann, wenn sie davon nichts wissen. Der Bundesrat billigte gestern ein entsprechendes Gesetz. Damit soll die Fahndung bei "besonderen Gefahrenlagen" und bei der Strafverfolgung verbessert werden. Zudem ermöglicht es das Gesetz, die bei der Bundespolizei eingehenden Telefonate aufzuzeichnen. Es erlaubt Bundespolizisten zudem, Bodycams zu tragen. Ein weiterer Beschluss der Länderkammer sieht vor, dass es an öffentlich zugänglichen Orten wie Einkaufszentren oder Sportstadien in Zukunft mehr Videoüberwachung geben soll. Dafür wird im Bundesdatenschutzgesetz festgeschrieben, dass der Schutz von Leben, Gesundheit oder Freiheit als besonders wichtiges Interesse gilt.