Herr Labitzke, was bedeutet der Bruch der Regierungskoalition in Italien für Europa?
Machtwechsel in Italien „Sie sind alle an ihren Versprechungen gescheitert“
Gießen · Der Politikexperte erklärt, warum Matteo Salvini bei den Italienern so beliebt ist – und was dem Land blühen könnte, sollte er an die Macht kommen.
09.08.2019
, 20:29 Uhr
Nach Ansicht des Gießener Politikwissenschaftlers Jan Labitzke wird Italien für Europa ein noch schwierigerer Partner, sollte Innenminister Matteo Salvini Ministerpräsident werden. Allerdings sieht er auch noch nichts ausgemacht.
LABITZKE Zunächst einmal, dass eine bei vielen europäischen Partnern unbeliebte Regierung abgelöst wird. Aber die Frage ist, was danach kommt. Und wahrscheinlich könnte Innenminister Matteo Salvini nach jetzigen Umfragen neuer Ministerpräsident werden.
Und was dann?
LABITZKE Dann kommt auf Europa ein noch schwierigerer Partner zu, weil Salvini eine größere Machtfülle hätte. Ökonomisch und finanzpolitisch könnte es bei einem Vertrauensverlust der Finanzmärkte ebenfalls heikel werden, denn Italien bekäme bei deutlich steigenden Zinsen ein massives Refinanzierungsproblem aufgrund der immensen Staatsverschuldung. Dass es ein zweites Griechenland werden wird, denke ich aber nicht. Es gibt immer auch noch einen Exportüberschuss und eine starke industrielle Basis. Aber das Ganze wird die EU in einer Phase treffen, wo sie mit vielen Herausforderungen zu kämpfen hat. Stichwort Brexit.
Warum ist Salvini in Italien eigentlich so beliebt?
LABITZKE Das hat mehrere Gründe. Er tritt als starker Mann auf, der vorgibt, die Interessen der Bevölkerung zu vertreten und Italien wieder stark zu machen. Er ist auch auf allen sozialen Kanälen präsent. Dafür unterhält er in seinem Ministerium eine eigene Abteilung. Vor allem jedoch konnte er sich als Innenminister sehr stark profilieren durch seine Anti-Migrations-Politik.
Aber Hoffnungsträger gab es schon viele in Italien.
LABITZKE Das stimmt. Und sie sind alle an ihren Versprechungen gescheitert. Angefangen bei Silvio Berlusconi, der zurücktreten musste. Dann wollte Mario Monti in den turbulenten Finanzzeiten das Land retten. Er hat mit seiner Politik aber die Wirtschaft abgewürgt und die Arbeitslosigkeit hochgetrieben. Dann kam Matteo Renzi, der mit der alten politischen Klasse aufräumen wollte. Er konnte seine Versprechungen auch nicht einhalten. Jetzt versucht es voraussichtlich als nächster Salvini.
Heißt das, auch er wird scheitern?
LABITZKE Ich finde, dass es eine riskante Annahme ist, dass sich Populisten an der Regierungsmacht zwingend entzaubern. Das wird davon abhängen, ob Salvinis Rezepte den Italienern bei der Bewältigung ihrer alltäglichen Sorgen helfen werden. Denn Italiens Probleme sind die hohe Arbeitslosigkeit, die große Armut und die schwache Wirtschaft. Gelingt Salvini hier keine Trendwende, wird die Unterstützung für ihn wegbrechen. Die Frage ist nur, passiert es wirklich – und was unter seiner Ägide in der Zwischenzeit alles mit Italien und der EU passiert.
Wird das Thema Euro- oder gar EU-Austritt Italiens eines werden?
LABITZKE Das glaube ich nicht. Selbst die Wählerschaft der Lega ist mehrheitlich für einen Verbleib im Euro. Was noch dagegen spricht, ist, dass Salvinis Partei starke Unterstützung beim Unternehmertum Norditaliens hat. Dieses hat ein erhebliches Interesse am Euro und dem Binnenmarkt. Das wird Salvini vor so einem Plan zurückschrecken lassen.
