Politiker greifen Unbehagen an Google Street View auf

Berlin. Nach den Einwänden von Datenschützern hat auch die Politik den Internet-Dienst Google Street View ins Visier genommen. Union und SPD kritisierten gestern das von Google geplante Widerspruchsverfahren mit einer Frist von vier Wochen. Von Seiten der Grünen wurde die Frage nach einem gesetzlichen Rahmen für derartige Internet-Dienste aufgeworfen

Berlin. Nach den Einwänden von Datenschützern hat auch die Politik den Internet-Dienst Google Street View ins Visier genommen. Union und SPD kritisierten gestern das von Google geplante Widerspruchsverfahren mit einer Frist von vier Wochen. Von Seiten der Grünen wurde die Frage nach einem gesetzlichen Rahmen für derartige Internet-Dienste aufgeworfen. Die Frist sei viel zu kurz bemessen und falle zudem in die Urlaubszeit, kritisierte CDU-Verbraucherpolitikerin Lucia Puttrich. Dies und der Verzicht auf eine Telefon-Hotline ließen "den Verdacht aufkommen, das Unternehmen wolle die Praktikabilität für das Unternehmen im Vordergrund sehen, nicht aber den Schutz jeder Bürgerin und jedes Bürgers".Der Vorsitzende der Saar-SPD, Heiko Maas (Foto: dpa), forderte von Google ein "technisch barrierefreies" Widerspruchsverfahren. Er selbst habe Widerspruch eingelegt - "um gerade als Politiker ein Zeichen des Protestes Richtung Google zu senden". Dies rate er allen Bürgern. "Nicht, weil man etwas zu verbergen hätte, sondern weil Google Street View einen unkontrollierten Eingriff in die Bürger- und Freiheitsrechte jedes einzelnen darstellt", sagte Maas. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) begrüßte es grundsätzlich, dass Google ein Widerspruchsrecht vor der Einführung des Dienstes ermöglicht. Er äußerte sich besorgt über einen "weltweit möglichen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des Einzelnen". dpa/red

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