Polen uneins über Ratifizierung des US-Raketenvertrags

Warschau. Nach der Unterzeichnung des Abkommens über die Stationierung des US-Raketenschilds gibt es in Polen Uneinigkeit über die Ratifizierung des Dokuments. Das berichteten gestern polnische Medien. Während Staatspräsident Lech Kaczynski auf eine schnelle Ratifizierung drängt, lässt die liberale Regierungspartei Bürgerplattform (PO) den Zeitpunkt offen

Warschau. Nach der Unterzeichnung des Abkommens über die Stationierung des US-Raketenschilds gibt es in Polen Uneinigkeit über die Ratifizierung des Dokuments. Das berichteten gestern polnische Medien. Während Staatspräsident Lech Kaczynski auf eine schnelle Ratifizierung drängt, lässt die liberale Regierungspartei Bürgerplattform (PO) den Zeitpunkt offen. Die Parlamentsentscheidung sollte auf jeden Fall vor Januar 2009 fallen, bevor die neue US-Regierung ins Amt eingeführt werde, sagte Kaczynski dem Fernsehsender TVP Info. Der Vertrag über die Errichtung eines US-Stützpunktes mit zehn Abfangraketen war am Mittwoch von US-Außenministerin Condoleezza Rice und ihrem polnischen Kollegen Radoslaw Sikorski in Warschau unterzeichnet worden. Die parlamentarische Mehrheit gilt als sicher, weil auch die nationalkonservative Opposition das Projekt unterstützt. Parlamentschef Bronislaw Komorowski (PO) sieht dagegen keinen Grund zur Eile. "Ich sehe keinen Grund, den Ratifizierungsprozess besonders zu beschleunigen", sagte er. Der Vertrag sollte wie jeder andere Völkerrechtsvertrag behandelt werden. Wie Komorowski betonte, gebe es noch kein Signal aus den USA, wann dort das Ratifizierungsverfahren abgeschlossen werden soll. dpa

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